Sitzungsvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 im Bereich „Asylbewerberleistungsgesetz“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 15.01.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 510/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 09.02.2015 Stadtrat 19.02.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 im Bereich „Asylbewerberleistungsgesetz“ Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Die am 19.12.2014 von Herrn Stadtverordneten Garding und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2014 werden für die Krankenhilfe im Bereich Asylbewerber beim Sachkonto 31 313 001 01 5332001 „Krankenhilfe“ überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigeraufwendungen bei den Zinsen für Investitionskredite (Sachkonto 61 612 001 01 5517000). Begründung: Zur Begründung wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 19.12.2014 verwiesen. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW der Genehmigung des Rates der Stadt Jülich. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 510/2014 x nein nein Seite 2