Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Kirchberg "Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von Kirchberg" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 20.01.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 58/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 05.02.2015 Stadtrat 19.02.2015 TOP Ergebnisse Ohne Abstimmung Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 1 -> mehrheitlich dafür Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Kirchberg "Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von Kirchberg" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 1 III Sc 61 SD.Net Re Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes aufzustellen mit dem Ziel, wie von der Bezirksregierung als Ausgleich für die Gewerbefläche Ortseingang gefordert, einen Teil der südlich von Kirchberg ausgewiesenen Gewerbefläche in Grünfläche umzuwandeln. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2015 dargestellt. Begründung: Im Rahmen der Anfrage gem. § 34 Landesplanungsgesetz bei der Bezirksplanungsbehörde in Köln wurde von dieser die Rücknahme von Gewerbefläche im Flächennutzungsplan für die Neuausweisung der Gewerbefläche am Ortseingang (Vorlagen-Nr. 57/2015 in der gleichen Sitzung) gefordert. Daher schlägt die Verwaltung vor, auf die im Beschlussvorschlag genannte Gewerbefläche im Süden des Stadtteils zu verzichten. Nach Auffassung der Verwaltung besteht für diese Fläche zurzeit kein Bedarf. Sollte sich im Laufe der Zeit die Notwendigkeit der Ausweisung von Gewerbefläche für einen konkreten Bedarf ergeben, so ist es möglich, an dieser Stelle wieder Gewerbefläche darzustellen. Der Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2015 ist der Sitzungsvorlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 58/2015 Seite 2