Sitzungsvorlage (Neuer Haltepunkt der Rurtalbahn "An den Aspen"; Bericht der Verwaltung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Kel Jülich, 23.02.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 129/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.03.2015 TOP Ergebnisse Neuer Haltepunkt der Rurtalbahn "An den Aspen"; Bericht der Verwaltung Anlg.:./. 60 60 III SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Auf die Sitzungsvorlage Nr. 501/2014 wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom 19.12.2015 teilte der Nahverkehr Rheinland mit, dass er seine Mittel nahezu vollständig bis Ende 2019 gebunden bzw. für noch zu genehmigende Förderungen verplant hat. Gleich wohl können derzeit 140 bereits eingeplante Investitionsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt über 210 Mio. € keine Zuwendungen erhalten. Ob und inwieweit ein Fördervorhaben betroffen ist, kann einer Tabelle entnommen werden, welches dem Schreiben als Anlage beigefügt ist. Der Neubau des Haltepunktes „An den Aspen“ ist in dieser Tabelle unter der Rubrik „Eingeplante Maßnahmen, die derzeit nicht bewilligt werden können bzw. die keinen vorzeitigen Baubeginn erhalten können“ aufgeführt. Für die Maßnahme liegt nach der Tabelle auch noch kein Finanzierungsantrag vor. Herr StV. Laufs hat in einer Mail angefragt, ob die Anträge zur Realisierung der Haltestelle fristgerecht gestellt wurden. Ein Vertreter der DKB hätte dies in der KWS Sitzung bejahrt. Herrn StV. Laufs wurde der o.g. Sachverhalt mitgeteilt, mit dem Tenor dass sich die Realisierung der Halltestelle aufgrund dieses Schreibens evtl. bis 2019 verzögern könne. Der Antrag selbst wurde selbstverständlich seitens der Beteiligungsgesellschaft fristgerecht gestellt und ist dementsprechend in der Einplanungsmitteilung und somit auch in der o.g. Tabelle enthalten. Jedoch stehen zur Zeit keine Mittel zur Verfügung. Es wird hier nochmals betont, dass die Stadt Jülich nicht als Antragsteller gegenüber dem NVR auftritt, sondern die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren. Die Verwaltung wird nochmals den neuesten Sachstand bei der Beteiligungsgesellschaft erfragen und ggfls. entsprechend in der Sitzung berichten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 129/2015 X nein nein Seite 2