Sitzungsvorlage (Einzelhandelskonzept für die Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 05.03.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 93/2015 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 12.03.2015 Stadtrat 26.03.2015 TOP Ergebnisse Einzelhandelskonzept für die Stadt Jülich Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der folgende Absatz, Seite 56, des Einzelhandelskonzepts „Um den Verkehr- und Parkdruck innerhalb der Jülicher Innenstadt zu minimieren, sollten hierbei auf die fußläufigen Innenstadtkunden abzielende Konzepte im Fordergrund stehen(z.B. Bekleidung) – Die Etablierung eines verkehrserzeugenden Lebensmittelmarktes wäre vor diesem Hintergrund nicht zu empfehlen.“ wird gestrichen. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am 26.02.2015 wurden Fragen aufgeworfen, die bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden sollten. Zur grundsätzlichen Bedeutung von Einzelhandelskonzepten ist der Sitzungsvorlage ein Schreiben der BBE Handelsberatung vom 27.02.2015 beigefügt. Über die baurechtliche Beurteilung der in der Sitzung diskutierten Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches kann nicht Stellung genommen werden, weil die Rechtsabteilung zurzeit nicht besetzt ist. Die Verwaltung ist bemüht, sobald wie möglich über diesen Sachverhalt zu berichten. Um die weiteren Überlegungen zur Neukonzeption des Bereiches Altes Rathaus, Stüssgen und Nachbargrundstücke ergebnisoffen führen zu können, wird empfohlen, den im Beschlussvorschlag genannten Absatz aus dem Einzelhandelskonzept zu streichen. Selbstverständlich müssen die Themen des Verkehrs einer eingehenden Untersuchung zugeführt werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 93/2015 1. Ergänzung X nein nein Seite 2