Sitzungsvorlage (Stadtteilbüro Nordviertel hier: Weiterentwicklung zum Quartiersstützpunkt)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Len Jülich, 05.03.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 123/2015 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 12.03.2015 TOP Ergebnisse Stadtteilbüro Nordviertel hier: Weiterentwicklung zum Quartiersstützpunkt Anlg.: V 30 56 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Jülich macht von seinem Rückholrecht Gebrauch und zieht die Zuständigkeit in der Angelegenheit „Weiterentwicklung zum Quartiersstützpunkt“ an sich. 2. Das Konzept zur Weiterentwicklung des Stadtteilbüros Nordviertel wird zur sukzessiven Umsetzung gemäß der Vorlage beschlossen. 3. Die Verwaltung wird mit der Anmietung des Lokals Heinrich-Hertz-Straße 17 beauftragt. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport in der Zuständigkeitsordnung (§ 8 Abs. 1) die entsprechende Entscheidungsbefugnis übertragen. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 02.03.2015 aber keinen Beschluss in der Sache getroffen. Um jetzt eine Entscheidung herbeizuführen, besteht nur die Möglichkeit, dass der Rat von seinem Rückholrecht Gebrauch macht. Diese Option hat sich der Rat in der Hauptsatzung vorbehalten. Auch hätte der Verweis der Beratung auf den Haupt- und Finanzausschuss so nicht erfolgen dürfen. Der Ausschuss besitzt nicht die Kompetenz, ihm durch den Rat mittels Zuständigkeitsordnung übertragene Entscheidungen an einen anderen Ausschuss zu verweisen oder an den Rat zurückzugeben. In diesen Fällen kommt nur ein Rückholrecht des Rates in Betracht. Zur Angelegenheit selbst sei auf die Vorlage Nr. 123/2015 verwiesen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: x jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 123/2015 1. Ergänzung x nein nein Seite 2