DRINGLICHKEITS-VORLAGE (Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer neuen Schülerfahrkarte; Hier: Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus der Sitzung vom 22.05.2007 gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW )

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Stolz / Herr Graßmann Kreuzau, 29.05.2007 Vorlagen-Nr.: 32/2007 3. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 12.06.2007 Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer neuen Schülerfahrkarte; Hier: Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus der Sitzung vom 22.05.2007 gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW I. Sach- und Rechtslage: Hinsichtlich der Einzelheiten hierzu wird auf die Ihnen bereits vorliegende Sitzungsvorlage Nr. 32/2007 2. Ergänzung verwiesen. Im Hinblick auf die mit dieser Entscheidung sowohl für die Verwaltung als insbesondere auch für die Verkehrsträger verbundenen umfangreichen Arbeiten, hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22.05.2007 eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW gefasst, die noch durch den Rat zu sanktionieren ist. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses vom 22.05.2007 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW. Diese hat folgenden Wortlaut: „1. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer neuen Schülerfahrkarte wird abgelehnt. 2. Es verbleibt bei dem mit Beginn des Schuljahres 2006/07 eingeführten SchoolPlusTicket auch für die kommenden Schuljahre. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden „Vertrag zwischen der Gemeinde Kreuzau als Schulträger sowie den Verkehrsunternehmen AVV und DKB“ zunächst unbefristet zu verlängern.“ Der Bürgermeister - Ramm IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________