Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:35 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Borsch, Georg 2. Daniel, Jakob Edmund als Vertreter für Zwingmann, Claudia 3. Fuchs, Brigitte als Vertreterin für Kremer, Eberhard 4. Germann, Wolfgang 5. Kirchner, Günter 6. Kohn, Tobias 7. Krauß, Harald 8. Mehrens, Martin als Vertreter für Lamsfuß, Michael 9. Müller, Ludger 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 11. Ruß, Helmut 12. Schmidt, Dr. Uwe 13. Schmitz, Anton 14. Schmitz, Josef Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Kremer, Eberhard Lamsfuß, Michael Zwingmann, Claudia Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Hans Orth 2. Marita Hochgürtel 3. Ulrich Ley 4. Kurt Reidenbach 5. Hans-Josef Dederichs 6. Hans Georg Schäfer 7. Berthold Malburg 8. Silke Stertenbrink 9. Katharina Dierichsweiler gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 448-X Städtisches Grundstück in Arloff, Unter den Linden; hier: Genehmigung des Exposés Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, regt an, das Grundstück so auszuschreiben, dass alternativ auch ein sozialer Wohnungsbau möglich ist. Die Verwaltung sagt zu, dies im Text des Exposés aufzunehmen. Ebenso soll auf Anregung des Stadtverordneten Martin Mehrens, CDU-Fraktion, die Angebotsfrist abgeändert werden. Hier soll eine angemessene Frist von etwa 6 Wochen eingeräumt werden. Der Stadtverordnete Edmund Daniel begrüßt die Ausweisung des Mindestpreises. Einstimmiger Beschluss: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, - das beigefügte Exposé um die Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaus zu ergänzen und die Angebotsfrist entsprechend abzuändern, - das städtische Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 310, auf der Grundlage des als Anlage beigefügten und wie vor abgeänderten Exposés zur Veräußerung auszuschreiben und - anschließend die Vergabeentscheidung durch den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss herbeizuführen. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 492-X Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 25.03.2015 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 369-X/Z-1bis Z-2 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: 2. Veränderungsliste hier: Veränderungen gegenüber der 2. Veränderungsliste Die Verwaltung fragt nach, ob neben den im Haupt- und Finanzausschuss am 01.03.2016 besprochenen Änderungen noch weitere Änderungen gewünscht sind, die in die 3. Veränderungsliste aufgenommen werden sollen. Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, regt an, im Bereich Feuerwehr die für den Waschplatz veranschlagten 36.000 € zu sperren. Der Stadtverordnete Bernhard Ohlert, CDU-Fraktion, schlägt vor, für die Instandsetzung des Wirtschaftswegs zwischen Mahlberg und Schönau Gelder im Haushalt 2016 zu veranschlagen. Auf Bitte von Kämmerer Orth hin, wird Herr Schäfer die Kosten für die Instandsetzung ermitteln und an die Kämmerei weiterleiten, damit der Ansatz in die 3. Veränderungsliste aufgenommen werden kann. Die Verwaltung sagt zu, die vorgetragenen Veränderungen in die 3. Veränderungsliste aufzunehmen und diese dem Rat am 15.03.2016 zur Entscheidung vorzulegen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 6.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 505-X Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V. mit § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für das 2. Halbjahr 2015 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 Seite 3 Um 18:35 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzende (Sabine Preiser-Marian) _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 Seite 4