Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Zusammenfassung von Ausschüssen)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 16.04.2007 Vorlagen-Nr.: 42/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Hauptausschuss Rat 24.04.2007 22.05.2007 12.06.2007 Antrag der SPD-Fraktion auf Zusammenfassung von Ausschüssen I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 22.01.2007, welches als Anlage beigefügt ist, hat die SPD-Fraktion verschiedene Änderungen im Bereich der Ausschüsse beantragt. Da es sich hier um eine rein politische Entscheidung handelt, wird ein Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung nicht unterbreitet. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Zur Feststellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird auf die beigefügte Aufstellung verwiesen. Die Verwaltung hat auf Basis der von Beginn der Wahlperiode bis zur Ratssitzung am 13.02.2007 tatsächlich durchgeführten Sitzungen versucht, eine Vergleichsberechnung zu erstellen, die allerdings einigen Unsicherheiten (siehe Anmerkungen auf der Anlage) unterliegt. In dieser Aufstellung sind auch bereits die Auswirkungen aus dem SPD-Antrag Nr. 9 (Erhöhung der Anzahl der Fraktionssitzungen) eingerechnet. Berücksichtig sind nicht eventuelle Sachkosten- und Personalkosteneinsparungen, z.B. durch geringere Papier-, Kopier- oder Zustellkosten. Diese wären nur mit einem erheblichen Personalaufwand zu ermitteln. III. Beschlussvorschlag: „1. . 2. Schul- und Kulturausschuss werden zusammengefasst. Die Ausschussgröße soll 18 Mitglieder betragen Sozial- und Sportausschuss werden zusammengefasst. Die Ausschussgröße soll 18 Mitglieder betragen. 3. Bau- und Planungsausschuss sowie der Umweltausschuss werden zusammengefasst. Die Ausschussgröße soll 18 Mitglieder betragen. 4. Der Sanierungsbeirat in der jetzigen Form ist aufzulösen. Es ist ein Sanierungsausschuss zu bilden. Die Ausschussgröße soll 13 betragen, Der Ausschuss soll ausschließlich mit Ratsmitgliedern besetzt werden. 5. Der Haupt- und Finanzausschuss soll als Pflichtausschuss der Größe vlon 16 auf 18 Mitglieder (jeweils plus Bürgermeister) aufgestockt werden. 6. Rechnungsprüfungsausschuss, zugleich zuständig für die Wahlprüfung soll Pflichtausschuss in der jetzigen Größe (13) bestehen bleiben. Aufgrund der gravierenden Änderungen soll natürlich eine Neubesetzung erfolgen.“ als Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-