Allgemeine Vorlage (Erneuerung der Fuß-/Radwegbrücke über die Rur zwischen Schlagstein und Laachweg; hier: Kostenbeteiligung der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -641-16BE: Herr Schmühl Kreuzau, 02.03.2007 Vorlagen-Nr.: 25/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 22.03.2007 24.04.2007 08.05.2007 Erneuerung der Fuß-/Radwegbrücke über die Rur zwischen Schlagstein und Laachweg; hier: Kostenbeteiligung der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 16.05.2006 wurde eine Ortsbesichtigung der vorhandenen Betonbrücke vorgenommen. Hierbei hat das Ingenieurbüro Cornelissen die Notwendigkeit eines Neubaues erläutert. Auftragsgemäß habe ich unter dem 17.06.2006 den Kreis Düren gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit der Kostenbeteiligung besteht, da diese Brücke Bestandteil des Ruruferradwegekonzeptes ist und in den achtziger Jahren auf einen Neubau verzichtet worden ist. Bereits in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 23.08.2006 habe ich Sie darüber informiert, dass seitens des Kreises Düren grundsätzlich die Bereitschaft besteht, eine neue Brücke zu bauen, da die Maßnahme noch mit Landesmitteln aus dem bestehenden Radwegebauprogramm finanziert werden kann. Da die Maßnahme jedoch nur zu 80 % bezuschusst wird und die Planungs- und Bauleitungskosten gar nicht bezuschusst werden, musste noch eine Kostenbeteiligung verhandelt werden. Nachdem Ende des Jahres 2006 die entsprechenden Beschlüsse der Kreisgremien gefasst worden sind, hat am 22.01.2007 eine abschließende Besprechung mit dem Amt für Kreisentwicklung und -straßen stattgefunden. Das Ergebnis wird wie folgt zusammengefasst: 1. Eine Bezuschussung der neuen Brücke aus dem bestehenden Radwegebauprogramm ist noch möglich. 2. Der Kreis Düren wird als Antragsteller und Bauherr auftreten und auch kurzfristig den Planungsauftrag erteilen sowie den notwendigen Zuwendungsantrag stellen. 3. Die nicht durch Zuwendung gedeckten Kosten in Höhe von 20 % sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten für Ingenieurleistungen sollen jeweils zur Hälfte vom Kreis und der Gemeinde getragen werden. Vorbehaltlich der endgültigen Planung wird sich dieser Kostenrahmen auf voraussichtlich 50.000,00 € belaufen, sodass seitens der Gemeinde Kreuzau 25.000,00 € übernommen werden müssten. Ich denke, dieses Verhandlungsergebnis ist mehr als zufriedenstellend und schlage Ihnen von daher vor, der entsprechenden Kostenübernahme zuzustimmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sind im Vermögenshaushalt bei Haushaltsstelle 636.9502 Haushaltsmittel in Höhe von 25.000,00 € veranschlagt. III. Beschlussvorschlag: „Die Gemeinde Kreuzau beteiligt sich an den Kosten der Erneuerung der Fuß-/Radwegbrücke über die Rur zwischen Schlagstein und Laachweg mit 50 % der nicht durch Zuwendung gedeckten Kosten in Höhe von voraussichtlich 50.000,00 €.“ Der Bürgermeister i.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-