Daten
Kommune
Kreuzau
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23.04.08, 19:44
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
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Inhalt der Datei
Gemeinde Kreuzau
Kämmerei - / Herr Decker
BE: Herr Decker
Kreuzau, 31.01.2007
Vorlagen-Nr.: 20/2007
- öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Hauptausschuss
Rat
24.04.2007
08.05.2007
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Senkung der Kreisumlage
I. Sach- und Rechtslage:
Der als Anlage beigefügte Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen wurde der Verwaltung in der
Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2006 übergeben. Es wurde vereinbart, den Antrag in die
Haushaltsberatungen einzubringen.
Der Information halber teile ich Ihnen mit, dass Bürgermeister Axel Buch (Hürtgenwald) als
Sprecher der Bürgermeister des Kreises Düren bereits mit Schreiben vom 7.12.2006 Landrat
Spelthahn aufgefordert hat, in Anbetracht der verbesserten Umlagegrundzahlen für den Kreis die
Höhe des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage von bisher 41,45 % um 2,2 %-Punkte auf
39,25 % und für die Jugendamtsumlage von 17,7 % auf 16,7 % zu senken.
Der Landrat des Kreises Düren hat mit dem ebenfalls als Anlage beigefügten Schreiben vom
28.12.2006 hierzu Stellung genommen.
Die Industrie- und Handelskammer Aachen unterstützt mit Schreiben vom 17.1.2007 an den
Regierungspräsidenten Köln die Position der Bürgermeister und fordert die Bezirksregierung auf,
auf den Kreis Düren einzuwirken, die konjunkturellen Einnahmenzuwächse (beim Kreis) an die
Kommunen zurück zu geben. Das Schreiben der IHK ist ebenfalls als Anlage beigefügt.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen unterstützt somit die vielfältigen
Konsolidierungsbemühungen, die Haushaltslage der Gemeinde Kreuzau nachhaltig zu verbessern,
so dass ich Ihnen vorschlage, dem Antrag zuzustimmen.
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Sollte es zu einer Verringerung der Kreisumlage kommen, bedeutet jeder Punkt der Senkung für
die Gemeinde eine Einsparung von 152.500 €; bei beantragten 3,2 Punkten mithin rd. 488.000 €.
III. Beschlussvorschlag:
„Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Bürgermeister Ramm aufzufordern, gemeinsam
mit den Kollegen der anderen kreisangehörigen Kommunen in Verhandlungen mit dem Landrat
einzutreten mit dem Ziel, die Kreisumlage zu senken, wird zugestimmt.“
Der Bürgermeister
- Ramm Anlagen
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
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Ja:
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Nein:
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Enthaltungen: ________