Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Allgemeine Vorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Senkung der Kreisumlage)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
7,1 kB
Erstellt
23.04.08, 19:44
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Allgemeine Vorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Senkung der Kreisumlage)

öffnen download melden Dateigröße: 7,1 kB

Inhalt der Datei

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - / Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, 31.01.2007 Vorlagen-Nr.: 20/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 24.04.2007 08.05.2007 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Senkung der Kreisumlage I. Sach- und Rechtslage: Der als Anlage beigefügte Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen wurde der Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.2006 übergeben. Es wurde vereinbart, den Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen. Der Information halber teile ich Ihnen mit, dass Bürgermeister Axel Buch (Hürtgenwald) als Sprecher der Bürgermeister des Kreises Düren bereits mit Schreiben vom 7.12.2006 Landrat Spelthahn aufgefordert hat, in Anbetracht der verbesserten Umlagegrundzahlen für den Kreis die Höhe des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage von bisher 41,45 % um 2,2 %-Punkte auf 39,25 % und für die Jugendamtsumlage von 17,7 % auf 16,7 % zu senken. Der Landrat des Kreises Düren hat mit dem ebenfalls als Anlage beigefügten Schreiben vom 28.12.2006 hierzu Stellung genommen. Die Industrie- und Handelskammer Aachen unterstützt mit Schreiben vom 17.1.2007 an den Regierungspräsidenten Köln die Position der Bürgermeister und fordert die Bezirksregierung auf, auf den Kreis Düren einzuwirken, die konjunkturellen Einnahmenzuwächse (beim Kreis) an die Kommunen zurück zu geben. Das Schreiben der IHK ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen unterstützt somit die vielfältigen Konsolidierungsbemühungen, die Haushaltslage der Gemeinde Kreuzau nachhaltig zu verbessern, so dass ich Ihnen vorschlage, dem Antrag zuzustimmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sollte es zu einer Verringerung der Kreisumlage kommen, bedeutet jeder Punkt der Senkung für die Gemeinde eine Einsparung von 152.500 €; bei beantragten 3,2 Punkten mithin rd. 488.000 €. III. Beschlussvorschlag: „Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Bürgermeister Ramm aufzufordern, gemeinsam mit den Kollegen der anderen kreisangehörigen Kommunen in Verhandlungen mit dem Landrat einzutreten mit dem Ziel, die Kreisumlage zu senken, wird zugestimmt.“ Der Bürgermeister - Ramm Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________