Allgemeine Vorlage (Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2007 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen und Schulturnhallen; hier:Zustimmung zu den erforderlichen Baumaßnahmen)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -621-00BE: Herr Schmühl Kreuzau, 18.12.2006 Vorlagen-Nr.: 5/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 17.01.2007 30.01.2007 13.02.2007 Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2007 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen und Schulturnhallen; hier: Zustimmung zu den erforderlichen Baumaßnahmen I. Sach- und Rechtslage: Unter Berücksichtigung der Vorgaben des HSK sowie neu gestellter Anträge der einzelnen Schulen und eigener Feststellungen habe ich inzwischen die als Anlage beigefügte Übersicht über bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in den Jahren 2007 ff. erstellt. Neben der tabellarischen Übersicht ist die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen entsprechend den Fußnoten begründet, so dass ich an dieser Stelle auf weitere Erläuterungen zur Vermeidung von Wiederholungen verzichte. Da der Bau- und Planungsausschuss bereits in seiner Sitzung am 26.10.2006 der Errichtung von Satteldächern an den Schulturnhallen Drove und Stockheim zugestimmt hat, bedürfen lediglich die nachstehend aufgeführten Maßnahmen des Jahres 2007 noch Ihrer grundsätzlichen Zustimmung: GS Drove Überwachungskamera 3.000,00 € GS Stockheim Erneuerung Beleuchtung GS Stockheim Einbau von 4 neuen Fenstern und Anschaffung von 8 Stück Vorhängen 5.000,00 € GS Winden Sanierung Schulhof 5.000,00 € Hauptschule Fenstererneuerung 1. OG + EG Südseite einschl. Sonnenschutz 58.000,00 € Realschule Fenstererneuerung 1. OG + EG Südseite einschl. Sonnenschutz 63.000,00 € 30.000,00 € Ich schlage Ihnen vor, den vorgenannten Maßnahmen zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die entsprechenden Ausschreibungen vorzubereiten, damit die Arbeiten entweder in den Osterferien bzw. in den Sommerferien 2007 realisiert werden können. Keine Mittel wurden meinerseits vorgesehen für die Installation einer Videoüberwachung des Haupteinganges und des Einganges zum Innenschulhof der Realschule Kreuzau. Der Leiter der Realschule hat zwar mit Schriftsatz vom 29.06.2006 einen entsprechenden Antrag gestellt, den ich auch als Anlage dieser Vorlage beifüge. Dieser Antrag wurde im Schulausschuss bisher nicht abschließend diskutiert. Als Begründung für die Installation einer Videoüberwachung wird auf einen Einbruch in der Realschule in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2006 verwiesen. Ich vertrete hierzu folgende Auffassung: Wenn überhaupt Überwachungskameras installiert werden sollen, so reicht dies nicht nur im Bereich der Realschule aus, sondern müsste sich auf das gesamte Schulzentrum erstrecken. Erforderlich wäre es jedoch dann, zumindest an den insgesamt 7 Zugangstüren Außenkameras zu installieren. Hierdurch entstehen jedoch mit Sicherheit Kosten in Höhe von mindestens 15.000,00 bis 20.000,00 €. Ob hiermit ein weiterer Einbruch verhindert wird, wage ich zu bezweifeln, da das Schulzentrum zahlreiche Einstiegsmöglichkeiten bietet, die von diesen Kameras nicht erfasst werden. Im Übrigen ist die Gemeinde gegen Einbruch versichert. Von daher halte ich diese präventiven Maßnahmen aufgrund der Haushaltssituation für nicht angezeigt. Ob und inwieweit durch die Installation von Kameras sonstiger Vandalismus (z.B. Graffiti) verhindert wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich beurteile die Situation an der Grundschule Drove, wo ich Ihnen ja vorschlage, der Installation von 2 Kameras zuzustimmen, völlig anders. Hier kann ich mit 2 Kameras den Innenschulhof überwachen. Gerade in diesem Bereich ist der Vandalismus sehr groß. Das Schulzentrum Kreuzau ist jedoch so unübersichtlich, dass ich selbst mit 7 Kameras einen Einbrecher oder einen Graffiti-Sprüher nicht unbedingt erfassen kann. Aus diesem Grunde schlage ich Ihnen vor, auf die Installation von Überwachungskameras an der Realschule bzw. im Bereich des gesamten Schulzentrums zu verzichten. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Gesamtaufwendungen incl. der Pauschalunterhaltungsmittel belaufen sich im Jahre 2007 auf: Verwaltungshaushalt: 264.000,00 € Vermögenshaushalt: 140.000,00 € Insgesamt: 404.000,00 € Zu erwartende Schulpauschale: 447.000,00 € Die Finanzierung aller Maßnahmen ist somit ohne Eigenmittel gesichert. III. Beschlussvorschlag: „1. Der Durchführung der nachstehend aufgeführten Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2007 wird zugestimmt: GS Drove GS Stockheim GS Stockheim GS Winden Hauptschule Realschule 2. Überwachungskamera Erneuerung Beleuchtung Einbau von 4 neuen Fenstern und Anschaffung von 8 Stück Vorhängen Sanierung Schulhof Fenstererneuerung 1. OG + EG Südseite einschl. Sonnenschutz Fenstererneuerung 1. OG + EG Südseite einschl. Sonnenschutz baulichen 3.000,00 € 30.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 58.000,00 € 63.000,00 € Auf die Installation von Überwachungskameras im Bereich der Realschule Kreuzau bzw. im Bereich des gesamten Schulzentrums Kreuzau wird verzichtet.“ Der Bürgermeister -2- - Ramm -Anlagen- IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -3-