Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
81 kB
Datum
16.06.2015
Erstellt
23.06.15, 11:37
Aktualisiert
23.06.15, 11:37
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 23.06.2015
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 16.06.2015
5.
Kalkulation der Friedhofsgebühren auf der Grundlage der aktuellen
Kosten- und Einnahmesituation sowie Darstellung von Möglichkeiten
zur Kostendämpfung
Zu Punkt der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 262-X/Z-1
Kalkulation der Friedhofsgebühren auf der Grundlage der aktuellen Kosten- und Einnahmesituation
sowie Darstellung von Möglichkeiten zur Kostendämpfung
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Reduzierung der bei der Friedhofspflege
und -unterhaltung anfallenden Kosten zu treffen:
1. Durch eine Optimierung des vorhandenen Systems zur Erfassung der auf den Friedhöfen anfallenden Abfälle (kompostierbare Abfälle und Restmüll) ist der Arbeitsaufwand des Bauhofes von
bislang durchschnittlich 672,5 Arbeitsstunden als Zielvorgabe um rund 190 Arbeitsstunden zu
reduzieren.
2. Die Laubbeseitigung auf den Friedhöfen ist auf 2 Aktionen (frühestens vor Allerheiligen und
nach dem letzten Laubfall) zu beschränken. Darüber hinaus ist Laub nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von Wegen und Treppen zu entfernen.
3. Die Möglichkeit durch eine Teilprivatisierung von einfachen, wiederkehrenden Arbeiten (Rasenschnitt, Laubbeseitigung) auf den pflegeintensiven Friedhöfen (z. B. Münstereifel und Mutscheid) eine Reduzierung der bisher anfallenden Kosten zu erzielen ist zunächst im Rahmen
eines auf den Friedhof Mutscheid beschränkten Modellversuchs zu erproben. Über das Ergebnis ist in der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 19.08.2015 zu berichten.
4. Der Haushaltsansatz des Sachkontos „Unterhaltung Infrastruktur“ ist für das Jahr 2016 in Höhe
von 20.000,00 € festzusetzen.
Darüber hinaus ergeht folgender Beschuss:
a. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 zu Ratsdrucksache: 262-X/Z-1) zur 3. Satzung zur
Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der
Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 wurde vom Rat geprüft und gebilligt.
b. Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 wird in der Fassung des als Anlage 1
zur Ratsdrucksache 262-X/Z-1 vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2015
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