Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
11 kB
Datum
16.06.2015
Erstellt
23.06.15, 11:37
Aktualisiert
23.06.15, 11:37
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 23.06.2015
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 16.06.2015
Zu Punkt 4. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 256-X
Übernahme der Straßenreinigung
hier: FDP-Antrag vom 25.05.2015
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
Das Straßenverzeichnis zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Bad Münstereifel wird dahingehend geändert, dass die bisher der Stadt obliegende
Reinigung der Sebastian-Kneipp-Promenade im Abschnitt Hubertusweg bis Windheckenweg auf
die Anlieger übertragen und die Verpflichtung zur Zahlung der Reinigungsgebühren aufgehoben
wird.