Allgemeine Vorlage (Bürgerantrag zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, 14.03.2007 Vorlagen-Nr.: 33/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 24.04.2007 08.05.2007 Bürgerantrag zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer I. Sach- und Rechtslage: Herr Günter Poll, Kreuzau, unterstützt mit Schreiben vom 9.3.2007 den von der Industrie- und Handelskammer in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2007 (die Stellungnahme ist als Mitteilung der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt) an den Rat gerichteten Appell, die Entscheidung über die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 414 auf 426 Punkte noch einmal zu überdenken. Er beantragt, diese Erhöhung rückgängig zu machen. Das Schreiben des Herrn Poll ist als Anlage beigefügt. Wie bekannt, hat der Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung am 13.12.2006 einen einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung in der Weise gefasst, dass alle Empfehlungen und Feststellungen des GPA-Berichtes vom 12.9.2006 so umzusetzen sind, dass der strukturelle Ausgleich des Haushalts bis 2010 sichergestellt werden kann. Als erste Maßnahme wurde daraufhin in der gleichen Sitzung eine Anpassung der RealsteuerHebesätze durch eine Neufassung der Hebesatz-Satzung beschlossen. Mit der Neufassung wurde u. a. der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 414 auf 426 Punkte ab dem 1.1.2007 beschlossen. Eine Rücknahme dieser Erhöhung würde der beschlossenen Konsolidierung zuwiderlaufen, so dass ich Ihnen empfehle, den Antrag abzulehnen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: K e i n e. III. Beschlussvorschlag: „Der Bürgerantrag, den Beschluss des Rates über die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 414 auf 426 Punkte rückgängig zu machen, wird abgelehnt.“ Der Bürgermeister - Ramm IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: Anlage ________ ________ ________ ________