Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 1/Bedburg-Rath, 4. Änderung - Teilgebiet an der Garsdorfer Straße- Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Anregungen Satzungsbeschluss )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-365/2004 1Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Planen und Bauen 15.06.2004 Original Rat der Stadt Bedburg 06.07.2004 1Ergänzung Betreff: Bebauungsplan Nr. 1/Bedburg-Rath, 4. Änderung - Teilgebiet an der Garsdorfer Straßea) Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Anregungen b) Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat der Stadt Bedburg stellt fest, dass während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches zum Bebauungsplan Nr. 1/Bedburg-Rath, 4. Änderung keine Anregungen vorgetragen worden sind. Zu b) Der Rat der Stadt Bedburg fasst den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1/BedburgRath, 4. Änderung gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), Teilgebiet an der Garsdorfer Straße. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 10.02.2004 beschlossen, den Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für den Bebauungsplan Nr. 1/Bedburg-Rath, 4. Änderung zu fassen und die Planung nebst Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens irrtümlicherweise dieses Bebauungsplanverfahren mit der 9. Änderung bezeichnet wurde. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/Bedburg-Rath ist jedoch zutreffend. Im Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange sind zum Verfahren keine Anregungen vorgetragen worden. Der Plangeltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1/Bedburg-Rath, 4. Änderung betrifft das Gebiet nördlich der Garsdorfer Straße. Wesentliches Planungsziel dieses Bebauungsplanes ist die bedarfsorientierte Inanspruchnahme innerörtlicher Freiflächen in der Ortslage Rath. Dies erfolgt durch die Ausweisung überbaubarer Grundstücksflächen (WAII) in der zur Zeit als Grünfläche ausgewiesenen Fläche entlang der Garsdorfer Straße. Die Bürger wurden durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des RheinErft-Kreises am 25.05.2004 über die Offenlage des Planes unterrichtet. Die Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls von der Offenlage benachrichtigt. Der Bebauungsplan Nr. 1/Bedburg-Rath, 4. Änderung hat daher (bzw. liegt noch aus) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nebst Begründung in der Zeit vom 03. Juni 2004 bis 05. Juli 2004 einschließlich. Der Ausschuss für Planen und Bauen hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 15.06.2004 vorgeschlagen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. 50181 Bedburg, den 18.06.2004 ----------------------------------Schmitz ----------------------------------Klütsch ----------------------------------Ackermann Bearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Verwaltungsvorstand