Mitteilung (Deckung der laufenden Betriebskosten des Tierheims Düren in Burgau)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Lützler BE: Herr Lützler Kreuzau, 04.04.2007 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Hauptausschuss 24.04.2007 Deckung der laufenden Betriebskosten des Tierheims Düren in Burgau Mit Antrag vom 26.01.2007 hat die CDU-Fraktion unter anderem auch darum gebeten, die Notwendigkeit des jährlichen Mitgliedsbeitrages für den Tierschutzverein in Höhe von z. Zt. rund 13.000,00 € zu erläutern. Diese Mail wurde auch den anderen Fraktionsvorsitzenden zugeleitet. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr gehört es zu den Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde, im Bereich der Gemeinde Kreuzau aufgefundene herrenlose Tiere unterzubringen. Sofern der Besitzer nicht sofort ermittelt werden kann, werden diese Tiere regelmäßig dem Tierheim Burgau, welches vom Tierschutzverein für Düren und Umgebung e.V. getragen wird, überstellt. Der Tierschutzverein, der das Tierheim für den Kreis Düren seit 40 Jahren betreibt, hat von den Städten und Gemeinden die Pflichtaufgabe der Unterbringung von Hunden und Katzen übernommen. In den ersten Jahren wurden die Betriebskosten des Tierheims fast ausschließlich durch ehrenamtliche Tätigkeit bzw. Spenden gedeckt. Nachdem in den 80-er Jahren dringende Renovierungsarbeiten erforderlich wurden und trotz Spendenaufrufen die angespannte finanzielle Lage anhielt, wurde auf einer Städte- und Gemeindedirektorenkonferenz die grundsätzliche Bereitschaft der kreisangehörigen Kommunen erörtert, sich anteilig an den laufenden Betriebskosten des Tierheims zu beteiligen. Bei der Kostenaufteilung wurden von den ungedeckten Kosten vorweg Anteile abgezogen, die auf Einlieferungen von außerhalb des Kreisgebietes entfallen. Für die Verteilung der verbleibenden ungedeckten Kosten einigte man sich, einen Tierschlüssel und auch einen Einwohnerschlüssel mit jeweils 50 % zugrunde zu legen. Ausschlaggebend hierfür war auch die Tatsache, dass der Tierschutzverein durch die Unterhaltung des Tierheims den örtlichen Ordnungsbehörden eine Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeit für herrenlose Tiere zur Verfügung stellt. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 30. Mai 1989 dem Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamten, den Verteilungsmodus Tier- und Einwohnerschlüssel zu je 50 % festzulegen, zugestimmt. Aufgrund der Tatsache, dass das Tierheim sich dazu entschlossen hat, keine Tiere mehr anzunehmen, die von außerhalb des Kreisgebietes angeliefert werden, wurde im Jahre 1991 nach dem vorgenannten Verteilungsschlüssel der für jede Kommune maßgebliche Prozentsatz errechnet, nach dem die nicht gedeckten Betriebskosten umgelegt werden; dieser wurde für die Dauer von fünf Jahren festgeschrieben. Für die Gemeinde Kreuzau bedeutete dies, dass von den jährlich ungedeckten Kosten 6,29 % zu zahlen waren. Mit Verfügung des Kreises Düren vom 23.05.1996 wurde für den Zeitraum 1997 – 2001 der Verteilerschlüssel auf 6,46 % für Kreuzau festgelegt. Im Jahre 1997 einigte sich die Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz darauf, dass eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung bezüglich der finanziellen Beteiligung der Städte und Gemeinden des Kreises Düren an den ungedeckten Betriebskosten des Tierheims notwendig sei. Mit der Überprüfung wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Jülich beauftragt. Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes mit seinen Konsequenzen für die weitere Rechnungsführung des Tierschutzvereins wurden in Vermerken festgehalten und den Hauptverwaltungsbeamten zugeleitet. Ab 2003 beläuft sich der Anteil der Gemeinde Kreuzau auf 8,28 %. Im Laufe der Jahre sind die Betriebskosten des Tierheimes aufgrund verschiedener Bau- und Sanierungsmaßnahmen in die Höhe geschnellt; so zuletzt durch die Sanierung und Erweiterung des Hundehauses, welche durch die Einführung der Landeshundeverordnung erforderlich wurde, da die Anzahl der eingelieferten Hunde sprunghaft angestiegen war. Im Tierheim werden jährlich im vergangenen Jahr rund 481 Hunde, 565 Katzen und eine ganze Reihe von Kleinnagern und Vögeln aufgenommen und wieder an neue Besitzer vermittelt. Das Heim ist für den ganzen Kreis Düren zuständig und somit Servicepartner für die rund 240.000 Einwohner und ihre Tiere. Um die Versorgung der Tiere und den Service für die Bevölkerung sicher zu stellen, beschäftigt der Tierschutzverein für den Kreis Düren e.V. 10 hauptamtliche Mitarbeiter. Neben der Tierheimleiterin Frau Lauth und ihrem Mann sind weitere 2 ausgebildete Tierpflegerinnen, 3 Auszubildende, ½ Bürokraft sowie 2 Jahrespraktikanten für den Verein tätig. Sie werden von rund 30 Ehrenamtlichen unterstützt, die vom Vorstand bis zum Hundeausführer vielfältige Aufgaben wahrnehmen. Die Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter macht sich in vielen Bereichen der täglichen Arbeit bemerkbar. Alleine der Umgang mit sog. „gefährlichen Hunden“ verlangt den Einsatz von gut ausgebildetem Personal. An dieser Stelle sei vorab schon erwähnt, dass bei Einlieferung von „Gefährlichen Hunden (Kampfhunde)“ die zuständige Gemeinde hierfür zusätzlich pro Tag 9,00 € zu zahlen hat. Zur weiteren Info ist ein Leitartikel zum 40. Geburtstag des Tierschutzvereins aus dem Jahre 2003 beigefügt. Nach Aussage der Leiterin kommt ca. die Hälfte der eingelieferten Tiere aus dem Stadtgebiet Düren. An zweiter Stelle fungieren die Gemeinden Kreuzau und Niederzier. Kreuzau betreffend spielt hier sicherlich die unmittelbare Nähe eine große Rolle. Das Tierheim ist in 3 Tätigkeitsbereiche aufgeteilt und zwar 1. Durch Ordnungsbehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden veranlasste Unterbringung von ausgesetzten oder herrenlosen Tieren; 2. Tierpension; 3. Betrieb eines Freigeheges. Nach den vorliegenden Unterlagen beliefen sich die Ausgaben des ordnungsbehördlichen Teils im Jahr 2005 auf 243.507,73 €, demgegenüber standen Einnahmen in Höhe von 225.294,69 €. Somit verblieb eine Unterdeckung in Höhe von 18.213,04 €. In dem Gesamtbetrag der Einnahmen sind 157.000,00 € Zuschüsse der Städte und Gemeinden enthalten. Die letzte Vereinbarung über die Bemessung des Zuschussbedarfs des Tierheimes von 157.000 € jährlich galt ab dem Jahr 2003 und ist Ende 2006 abgelaufen. Dies gilt auch für den Prozentsatz, mit dem die Anteile der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ermittelt werden. In 2006 waren von der Gemeinde Kreuzau 12.999,60 € zu zahlen. Mit Schreiben vom März 2006 hat der Tierschutzverein einen erhöhten Zuschussbedarf angemeldet. Er geht von einem Gesamtbetrag von 180.925 € aus. Der Prozentsatz für den Anteil der Gemeinde Kreuzau von z. Zt. 8,28 % soll in diesem Gesamtpaket ebenfalls neu berechnet werden. Die Anerkennung des erhöhten Zuschussbedarfs bedarf jedoch noch der einvernehmlichen Abstimmung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Sollte dem Antrag stattgegeben -2- werden und keine Änderung des Prozentsatzes folgen, würde sich der jährlich zu entrichtende Betrag auf ca. 14.980 € erhöhen. Wie bereits oben erwähnt, nimmt das Tierheim Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde wahr. Sollte die Gemeinde mit diesem System nicht einverstanden sein, müsste sie selbst Räumlichkeiten und entsprechend ausgebildetes Personal vorhalten, um eine tiergerechte Unterbringung der herrenlosen Tiere sicherzustellen; dies könnte nicht mit dem vorgenannten Betrag bewerkstelligt werden. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Ramm - -3-