Beschlussvorlage (Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-260/2005 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 24.05.2005 Betreff: Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2005 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, den Einwendungen der Frau Susanne Brighan und des Herrn Harald Marcus sowie der Eheleute Rosa und Frank Erken hinsichtlich der Aufnahme der Investitionsmaßnahme für den Straßenendausbau der Dr.-Hubert-Lesaar-Straße grundsätzlich statt zu geben. Entgegen der Bitte um Durchführung der Maßnahme im Jahre 2005 wird allerdings die Aufnahme der Maßnahme im Planungsjahr 2006 vorgesehen. Die Haushaltssatzung ist entsprechend anzupassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 80 Abs. 3 GO haben Einwohner und Abgabepflichtige die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung Einwendungen zu erheben. Frau Susanne Brighan und Herr Harald Marcus sowie die Eheleute Rose und Frank Erken erhoben mit Schreiben vom 08.05.2005 bzw. 09.05.2005 form- und fristgerecht Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg (siehe Anlagen). Über die Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung. Stellungnahme des Fachbereichs I: Die Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 2/Kirchherten, I. Bauabschnitt wurden überwiegend im Zeitraum März bis Dezember 2000 verkauft. Die für die Erschließung dieser Grundstücke erforderlichen Stichstraßen sollten ursprünglich zusammen mit einem Abschnitt der Breite Straße endausgebaut werden. Aufgrund der starken Nachfrage nach Baugrundstücken in diesem Bereich wurde der Bebauungsplan Nr. 2/Kirchherten um einen II. Bauabschnitt erweitert; die entsprechenden Flächen wurden im Jahre 2004/2005 veräußert. Aufgrund der dadurch anstehenden Bautätigkeit im Bereich der Dr.-Hubert-Lesaar-Straße wurde deren Endausbau zurück gestellt und lediglich Mittel für den Endausbau des Teilstückes Breite Straße im Haushaltsplan angefordert. Im Hinblick auf die unvorhersehbare zügige Bebauung der Grundstücke sollte der Endausbau der Dr.-Hubert-Lesaar-Straße in das Haushaltsjahr 2006 vorgezogen werden und eine entsprechende Mittelbereitsstellung erfolgen. 50181 Bedburg, den 17.05.2005 ----------------------------------Herr Eßer ----------------------------------Herr Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Stadtkämmerer Bürgermeister