Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 9. 7. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 24.03.2015, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. 10. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 09.12.2014 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Umbesetzung des Bau- und Feuerwehrausschusses hier: Ausscheiden des sachkundigen Bürgers Raphael Dederichs Antrag des SPD-Fraktion vom 27.01.2015 Verbesserung der Beförderungsbedingungen im Bahnverkehr auf Voreifel- und Eifelstrecke hier: Gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Bad Münstereifel Kostenloses W-LAN hier: Antrag der CDUFraktion vom 25.11.2014 Stadtentwicklungsplanung hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 07.12.2014 Kastrationspflicht für Katzen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2015 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. TaxiBus-Verbindung nach Mechernich hier: Antrag der UWVFraktion vom 16.05.2014 Besprechung des Nahverkehrsplanes im Rahmen der Regionalkonferenz Nord am 19.01.15 beim Kreis Euskirchen mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwal tung SPD-Antrag vom 01.02.2015 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrag in der Stadt Bad Münstereifel Satzung zur Aufhebung der Gebührenordnung für die Stadt-Volkshochschule Bad Münstereifel vom 16.05.1991 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Änderung der Bad Münstereifeler Sortimentsliste der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nichtzentrenrelevanten Sortimente Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel 4. Satzung zur Änderung der "Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim)" Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 2025; hier: Einstellung einer freiwilligen Aufgabe Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2013 Jahresabschluss 2014 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 Abs. 3 GO NRW Gesamtabschluss 2012 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 116 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NRW Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt; hier: Beteiligung an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Anfragen und Mitteilungen 21.1 Haushaltsrechtliche Bindungen im Kontext zur Haushaltssicherung; hier: Folienvortrag 21.2 Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters 21.3 Zwischenbericht der Projektgruppe zur Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung 21.4 Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V. mit § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für das 2. Halbjahr 2014 II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Erweiterung der Kita "Magische 12" um eine Kindergartengruppe 2. Kanalisation Michelsberg; Pumpstation hier: Auftragsvergabe Befristete Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung Arbeitnehmerüberlassung durch gewerbliche Personaldienstleister zur Abdeckung von Arbeitsspitzen auf dem städtischen Bauhof Anfragen und Mitteilungen 3. 4. 5. gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 24.03.2015 Seite 2