Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 87 "Weiler-Mariawald", 4. Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 10.12.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 505/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 05.02.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 2 Haupt- und Finanzausschuss 09.02.2015 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Stadtrat 19.02.2015 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Nr. 87 "Weiler-Mariawald", 4. Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 3 61 AS 61 Re 60 Er 63 Es 66 Hel III SD.Net Sc Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Nr. 87 „Weiler-Mariawald“, 4. Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs- Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 28.08.2014 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 87 „Weiler-Mariawald“, 4. Änderung beschlossen. Mit diesem BPlan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung einer Halle, eines Carport und einer Garage sowie die Unterbrechung einer Anpflanzungsfläche entlang der Stetternicher Straße für eine Ein- und Ausfahrt geschaffen werden. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 15.09.2014 bis einschl. 17.10.2014 statt. Es gingen keine negativen Stellungnahmen ein, so dass der B-Plan Nr. 87 „Weiler-Mariawald“, 4. Änderung als Satzung beschlossen werde kann. Als Anlagen sind der B-Plan in verkleinerter Fassung, die Begründung und die Eingriffsausgleichsberechnung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 505/2014 X nein nein Seite 2