Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
72 kB
Datum
24.03.2015
Erstellt
09.04.15, 16:51
Aktualisiert
09.04.15, 16:51
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 02.04.2015
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 7. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 24.03.2015
Zu Punkt 20. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 228-X
Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt;
hier: Beteiligung an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
Beschluss mit 24 Ja- zu 7 Nein-Stimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für eine Beteiligung an
der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfes
2016 zu schaffen. Dazu ist für eine mögliche Kreditfinanzierung der Beteiligung an der ene der
Grundsatzbeschluss, wonach bis auf Weiteres keine Kredite aufzunehmen sind, nicht bindend.
Sobald die Genehmigung der Kommunalaufsicht zum fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept 2016 – 2025 vorliegt, bereitet die Verwaltung die erforderlichen Beitritts- und Finanzierungsbeschlüsse vor und leitet diese dem Rat zu.