Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
73 kB
Datum
24.03.2015
Erstellt
09.04.15, 16:51
Aktualisiert
09.04.15, 16:51
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 02.04.2015
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 7. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 24.03.2015
Zu Punkt 12. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 193-X
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" im beschleunigten Verfahren
gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss
Beschluss mit 24 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen:
1.
Die im Verfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden zur
Kenntnis genommen. Abwägungsbeschlüsse sind keine zu fassen.
2.
Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Gewerbegebiet Wald“ in der vorliegenden Form
nebst Begründung als Satzung (= Anlage 3 der Originalniederschrift) beschlossen.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 4. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 53 „Gewerbegebiet Wald“ herbeizuführen.