Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:30 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Borsch, Georg 2. Germann, Wolfgang 3. Kirchner, Günter 4. Kohn, Tobias 5. Krauß, Harald 6. Kremer, Eberhard 7. Lamsfuß, Michael 8. Müller, Ludger 9. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 10. Ruß, Helmut 11. Schmidt, Dr. Uwe 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef 14. Zwingmann, Claudia (ab 18:05 Uhr zu TOP 3) (ab 18:05 Uhr zu TOP 3) Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Von der Verwaltung sind anwesend: 1. 2. 3. 4. Orth, Hans Hochgürtel, Marita Schmitz, Rudolf Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse 6 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 427-X Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen; Investitionsoffensive der Bundesregierung Die Stadtverordneten haben noch viele Fragen speziell zu den in der Ratsdrucksache vorgeschlagenen Maßnahmen aber auch darüber hinaus, welche Maßnahmen überhaupt mit Hilfe der Fördergelder umgesetzt werden sollen und können. Sie benötigen mehr Informationen zu den aufgelisteten Maßnahmen, schlagen selbst aber auch noch andere Maßnahmen vor, die auf ihre Förderfähigkeit hin geprüft werden müssen. Die Verwaltung möge daher in einer Zusatzerläuterung für die nächste Ratssitzung die in der Ratsdrucksache vorgeschlagenen Maßnahmen weiter ausführen und offene Fragen klären. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, sowie in der Ratssitzung soll noch kein Beschluss erfolgen, vielmehr soll eine abschließende Befassung mit der Thematik im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 erfolgen. Insoweit ist der Beschlussvorschlag dieser Ursprungs-RD obsolet. Über ihn wird nicht abgestimmt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 432-X 18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel; Satzungsentwurf Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 18. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2015 Seite 2 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 446-X 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossenDie Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor und es werden keine Anfragen gestellt. Um 18:30 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzende (Sabine Preiser-Marian) _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2015 Seite 3