Antrag (Antrag bzgl. öffentlicher Mülleimer und Pfandringe in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 296/2015 1. Ergänzung Az.: Amt: - 270 BeschlAusf.: - 65 Datum: 02.02.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Knips Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 23.02.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. öffentlicher Mülleimer und Pfandringe in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Trotz intensiver Recherche sind die Pfandringe über den Handel nicht zu beziehen. Auf Nachfrage beim Hersteller der derzeitigen Behältersysteme (Papierkörbe) in der Stadt Erftstadt wurde mitgeteilt, dass die Pfandringe nicht angeboten werden, da das Unternehmen das Konzept für nicht praxistauglich hält. Derzeit müsste die Herstellung eines Pfandringes direkt beim Erfinder in Auftrag gegeben werden. Dieser konstruiert - nach dem jeweiligen Papierkorbmodell - einen Pfandring als Einzelanfertigung. Da es in Erftstadt eine Vielzahl von Behältermodellen gibt, kann dann auch nur dieses Modell mit einem Pfandring ausgestattet werden. Die Kosten für die Einzelanfertigung des Pfandringes belaufen sich auf bis zu 1000 EUR je Stück (Fertigungskosten). Hinzu kommen noch die Montagekosten durch den Bauhof und die laufenden Kosten der Reinigungskolonne für die regelmäßigen Kontrollen. Vergleicht man diese Kosten mit dem Anschaffungspreis für einen Papierkorb in Höhe von 114 EUR, erscheint der Pfandring unverhältnismäßig teuer. Oder anders gesagt: für die Kosten eines Pfandringes bekommt man bis zu 8 Papierkörbe. Unter Berücksichtigung der derzeitigen angespannten Haushaltslage stehen Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. In Vertretung (Knips) -2-