Antrag (Antrag bzgl. Veröffentlichung von Kennzahlen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 7/2016 Az.: Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 05.01.2016 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Cöln Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 08.03.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Veröffentlichung von Kennzahlen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu jedem einzelnen Produkt werden mit der Haushaltssatzung bereits zahlreiche Kennzahlen beschlossen und aufgelistet. Dabei wird das betroffene Haushaltsjahr mit den drei Vorjahren verglichen (siehe „Kennzahlen und Leistungsmengen“ in den Darstellungen der Produkte im Haushaltsplan). Weitere Kennzahlen zur Haushaltswirtschaft (Aufwandsdeckungsgrad, Steuerquote etc.) werden alljährlich im Vorbericht inklusive einem Vergleich mit den Vorjahren und den folgenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt (siehe Seiten 19-21 im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2016). Die vom GPA NRW veröffentlichten Kennzahlen sind Ergebnisse von Prüfungen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens, die zum Teil schon länger zurückliegen (siehe Spalte „Vergleichsjahre“: 2012, 2013 etc.). Derartige Kennzahlen für den Bereich der Stadt Erftstadt hat das GPA zuletzt im Jahre 2014 erhoben und seinem Prüfungsbericht beigefügt (siehe V 267/2014). Das GPA stellt die Definitionen der Grunddaten und Kennzahlen allen Kommunen zur Verfügung, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Kennzahlen auch außerhalb der Prüfung fortzuschreiben und in die Haushaltspläne und Jahresabschlüsse zu integrieren. Eine derartige Fortschreibung wurde in Erftstadt weder beschlossen noch von der Verwaltung ob des immensen Verwaltungsaufwandes vorgesehen. Sie würde im Sinne des Antrages auch nur dann Sinn machen, wenn andere Kommunen der gleichen Größenordnung einerseits ebenfalls jährlich fortschreiben würden und andererseits aber auch bereit wären, diese Daten zum Vergleich zur Verfügung zu stellen. Ob es solche Kommunen in NRW gibt, ist der Verwaltung nicht bekannt. Zumindest für die Kommunen im Kreisgebiet kann das aus diversen Umfragen und mehreren vergeblichen Versuchen, sich wenigstens schon mal auf ein Kennzahlenset für die Bereiche Offene Ganztagsschule und Kindertageseinrichtungen zu einigen, ausgeschlossen werden. Die Verwaltung wird weitere Versuche nun auch mit kreisnahen Kommunen initiieren und dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss im Erfolgsfalle berichten. In Vertretung (Knips) -2-