Bürgerantrag (Anregung bzgl. eines Verbots von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 81/2016 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 27.01.2016 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 16.03.2016 gez. Erner, Bürgermeister BM Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. eines Verbots von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Rat der Stadt Erftstadt weist die Anregung der Republikaner, LV NRW, als unzulässig zurück. Der Rat schließt sich den in der Anlage zur Vorlage getroffenen Ausführungen des Städte- und Gemeindebundes an, da es der Partei nicht um ein Sachanliegen sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der der Partei Publizität zu verschaffen (Erner)