Dringlichkeitsentscheidung (1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2.Information über die Termine der in Erftstadt im Jahre 2016 stattfindenden verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister D 157/2016 Amt: 32 Az.: -32- Datum: 23.02.2016 Amtsleiter gez. Lüngen, 1. Beigeordneter gez. Erner, Bürgermeister RPA BM / Dezernent Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 16.03.2016 Bemerkungen beschließend 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Erftstadt über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2.Information über die Termine der in Erftstadt im Jahre 2016 stattfindenden verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage Ich bitte, folgenden Beschluss zu fassen: Die Vorlage V 148/2016 wird gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Gemeindeordnung NW beschlossen. Begründung der Dringlichkeit: Der erste verkaufsoffene Sonntag soll entsprechend der vorgeschlagenen Änderung bereits am 20.03.2016 in Lechenich stattfinden. Von daher kann die Beschlussfassung über die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung in der Ratssitzung am 16.03.2016 nicht abgewartet werden. Dies wäre, da die Änderung der Verordnung auch noch öffentlich bekannt gemacht werden muss zu kurzfristig und die Planer des verkaufsoffenen Sonntages hätten keine Rechtssicherheit. DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG Der Vorlage D 157/2016 wird zugestimmt. Erftstadt, den 23.02.2016 (Erner) Bürgermeister (Zerres) Ratsmitglied