Antrag (Antrag zu 163/2016)

SPD-Fraktion Erftstadt SPD SPD-Fraktion Erftstadt • SPD-Bürgerbüro • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 50374 Erftstadt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Erftstadt, 29. Februar 2016 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2016 und des Haushaltssicherungskonzepts erstellt die Verwaltung eine Liste aller bereits beschlossenen Maßnahmen in den Wirtschaftsplänen der beiden Ausschüsse Straßen und Immobilien, die noch nicht umgesetzt sind. Zu jeder Maßnahme gibt die Verwaltung eine Empfehlung ab, ob es noch sinnvoll ist, sie weiterzuverfolgen. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat in den letzten Jahren immer wieder in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Straßen und Immobilien Maßnahmen beschlossen, die noch nicht umgesetzt worden sind. Dies lässt darauf schließen, dass die Maßnahmen weder dringlich noch kurzfristig erforderlich waren und sind. Der Rat der Stadt Erftstadt sollte deshalb die Chance nutzen, bei all diesen Maßnahmen noch einmal über deren Erforderlichkeit zu diskutieren und sie gegebenenfalls auf später zu terminieren oder eventuell gar nicht mehr umzusetzen und damit Ausgaben zu beschränken. Auch in den Wirtschaftsplänen 2015 wurden viele Maßnahmen beschlossen, die bis heute nicht angegangen wurden. Mit freundlichen Grüßen Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender