Beschlussvorlage (Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt (Einarbeitung politischer Maßgaben aus dem Betriebsausschuss Straßen vom 23.02.2016))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 459/2015 2. Ergänzung Az.: 65.0 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 24.02.2016 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Termin Bemerkungen 08.03.2016 vorberatend Rat 16.03.2016 beschließend Rat 27.04.2016 beschließend Betrifft: Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt (Einarbeitung politischer Maßgaben aus dem Betriebsausschuss Straßen vom 23.02.2016) Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: vgl. V 459/2015, 1. Ergänzung Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Den Wirtschaftsplänen 2016 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt für die Betriebszweige „Straßen“, „Gartenbau“, „Friedhöfe“, „Städtische Dienste und Reinigungsdienst“, „Straßenreinigung“ (bestehend aus den Teilbereichen „Sommerreinigung“ und „Winterdienst“) sowie „Steuerliche Sonderfälle/DSD“ in der Fassung der Vorlage V 459/2015, 1. Ergänzung, wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Einrichtung eines Sperrvermerkes zum Planansatz „Ausbau eines Geh- u. Radweges in der Rotbachstraße“ im Betriebszweig Straßen (vgl. V 459/2015, 1. Ergänzung, Anlage 5.1.1, Seite 3/5 und V 96/2015) Die im Planansatz vorgesehenen Mittel sollen mit einem Sperrvermerk gekennzeichnet werden, wonach eine Freigabe der Mittel erst nach Klärung der Förderungsmöglichkeit erfolgen soll. 2. Streichung folgender Planansätze: - Planansatz i.H.v. 15.000,- €, „Ausbau Skateranlage - Alte Erper Straße“ im Betriebszweig Gartenbau (vgl. V 459/2015, 1. Ergänzung, Anlage 5.2.1, Seite 1/3 und B 584/2015) - Planansatz i.H.v. 5.000,- €, „Sportplatz Erp, Voruntersuchung Umbau Tennenplatz in Kunstrasen“ im Betriebszweig Gartenbau (vgl. V 459/2015, 1. Ergänzung, Anlage 5.2.1, Seite 2/3) 3. Neuaufnahme folgenden Planansatzes: - Planansatz i.H.v. 9.000,- € „Einfriedung Kriegerdenkmal Herrig“ im Betriebszweig Gartenbau (vgl. A 111/2016) Die vor ausgewiesenen Änderungsmaßgaben haben nur marginale bzw. nicht, bis kaum relevante Auswirkungen auf die Vorlagen V 459/2015, 1.Ergänzung (Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Straßen) und V 460/2015, 1. Ergänzung (Kreditaufnahmen 2016 des Eigenbetriebes Straßen). Hieraus resultierende, kreditrelevante Auswirkungen auf das gemäß Vorlage V 460/2015,1. Ergänzung, vorgesehene Kreditvolumen 2016 werden durch den Eigenbetrieb Straßen berücksichtigt. Weitere Darstellungs- und Beschlussnotwendigkeiten sind aus Sicht des Eigenbetriebes Straßen entbehrlich. Begründung: Im Zuge der Beratung über die jeweils in den Vorlagen V 459/2015,1. Ergänzung, und V 460/2015, 1. Ergänzung, ausgewiesenen Fortschreibungen hat der Betriebsausschuss Straßen in seiner Sitzung am 23.02.2016 beschlossen, dem Rat der Stadt Erftstadt nach den Maßgaben der in dieser Vorlage ausgewiesenen Änderungen eine Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebes Straßen gemäß Version 2 (V 459/2015, 1. Ergänzung) zu empfehlen. In Vertretung (Hallstein) -2-