Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt 2. Ergänzung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 472/2015 2. Ergänzung Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82- Datum: 10.03.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Termin 16.03.2016 beschließend Rat 27.04.2016 beschließend Betrifft: Bemerkungen Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt 2. Ergänzung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: X Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Die in den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft einzustellenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen werden gem. der in der Anlage 1 beigefügten Liste festgelegt. 2. Die im Betriebszweig Hochbau- und Gebäudewirtschaft vorgesehene Darlehensaufnahme wird auf 7.682.350,- € festgesetzt Begründung: In der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft am 03.03.2016 wurde die Verwaltung gebeten, im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 nur Baumaßnahmen vorzusehen, die im Jahr 2016 auch umgesetzt werden können. Für Maßnahmen, die im Jahr 2016 nur teilweise umgesetzt werden, sollen die erforderlichen Mittel für 2016 sowie notwendige Verpflichtungsermächti- gungen für 2017 eingestellt werden. Gegenüber dem bisherigen Entwurf ergeben sich folgende Änderungen: - FGH Dirmerzheim, Absauganlage Fahrzeughalle Der Betriebsausschuss hat beschlossen, die erforderlichen Mittel in 2016 zur Verfügung zu stellen. - Gebäude allgemein, Sanierung Elektroverteilungen Die Maßnahme kann in 2016 nicht umgesetzt werden. - GS Gymnich, Lagerraum für Gut Klang Der Betriebsausschuss hat beschlossen, die erforderlichen Mittel im Jahr 2016 zur Verfügung zu stellen. - GS Lechenich-Süd, Erneuerung Spielgerät Die Maßnahme kann in 2016 nicht umgesetzt werden. - HS Lechenich, Erneuerung Fenster Musik- und Textilraum Die Maßnahme kann in 2016 nicht umgesetzt werden. - Gymn. Liblar, Sanierung Dach Verwaltungstrakt Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.12.2015 beschlossen, die erforderlichen Mittel im Jahr 2016 zur Verfügung zu stellen. - Gymn. Lechenich, Sanierungskonzept Schulzentrum Lechenich Im Jahr 2016 werden lediglich Mittel in Höhe von 75.000,- € zur Durchführung des VOF/Wettbewerbsverfahrens benötigt. Für weitere Planungskosten ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 375.000,- € vorzusehen. - Gymn. Lechenich, Sanierung Lehrerzimmer Die Maßnahme kann in 2016 nicht umgesetzt werden. - Jugendzentrum Köttingen, Brandschutzmaßnahmen Die Maßnahme kann im Jahr 2016 nur teilweise umgesetzt werden. Der Ansatz für 2016 wurde reduziert und eine Verpflichtungsermächtigung für 2017 vorgesehen. - Kiga Lechenich-Nord, Rückbau Sandkasteneinfassung Die Maßnahme kann in 2016 nicht umgesetzt werden. - Kiga Herrig, Umbau Peronal-WC im OG in Kinder WC Die Maßnahme kann in 2016 nicht umgesetzt werden. - Zweifachhalle Lechenich, Sanierung Heizungsverteiler Die Maßnahme kann in 2016 nicht umgesetzt werden. - Neubaumaßnahmen, Erweiterung Asylbewerberunterkünfte Der der rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.12.2015 beschlossen, für die Erweiterung der Unterkunft Brabanter Weg einen Betrag in Höhe von 2.920.000,- € zur Verfügung zu stellen.. - Neubaumaßnahmen, Neubau Objekt Landstraße 64 Es wurden Mittel in Höhe von 1.170.000,- € sowie ein Tilgungszuschuss in Höhe von 335.000,€ eingestellt. Mit den o.a. Änderungen ergibt sich eine Darlehensaufnahme in Höhe von 7.682.350,- €. Entsprechend dem Beschlussvorschlag zur Vorlage V 623/2015 3. Erg. habe ich keine Mittel für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Max-Planck-Straße bzw. in der Klosengartenstraße vorgesehen. Sofern beschlossen wird, das Gebäude nicht anzumieten, sondern einen Ankauf bzw. -2- einen Bau durch die Stadt zu bevorzugen, muss die Darlehensaufnahme entsprechend erhöht werden. In Vertretung (Hallstein) -3-