Beschlussvorlage (Anlage 2 Stand 16.03.2016)

Anlage 2 zur Vorlage v 472/2015 Wirtschaftsplan 2. Ergänzung 2016 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft 15.03.2016 der Stadt Erftstadt Im Zusammenhang mit dem Antrag A 85/2016 ist im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss diskutiert worden, wie mit Maßnahmen zu verfahren ist, die in Jahren 2013 bis 2015 in die Wirtschaftspläne eingestellt wurden und mit deren Umsetzung bis heute noch nicht begonnen wurde. Das im Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft abzuwickelnde Bauprogramm ist in den vergangenen Jahren ausgeweitet worden. Aufgrund des Alters der Gebäude sind die Anforderungen an die Bauunterhaltung stark gestiegen. Weiterhin wurden neben dem regulären Bauprogramm zahlreiche Sondermaßnahmen zusätzlich abgewickelt. Beispielhaft kann auf das Konjunkturpaket II sowie auf den Ausbau der Kinderbetreuung verwiesen werden. Aufgrund von Anforderungen aus der Verwaltung oder im Rahmen von Anträgen aus dem politischen Raum sind unterjährig laufend nicht geplante Arbeiten zu erledigen. Der Personalbestand konnte nur schrittweise an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Erst zum 01.03.2016 wurden zwei Stellen im Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft neu besetzt. Es handelt sich dabei zum einen um den Ersatz für einen 2015 ausgeschiedenen Mitarbeiter sowie um die Besetzung einer zusätzlich geschaffenen Stelle. Mit der Umsetzung des Wirtschaftsplanes 2015 konnte aufgrund der Beschlussfassung durch die städtischen Gremien erst im Sommer 2015 begonnen werden. Dementsprechend sind im ersten Quartal 2016 noch nicht alle Maßnahmen aus diesem Wirtschaftsplan umgesetzt. Aus den Vorjahren sind noch Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 400.000,- € offen. Bei einem Bauvolumen von tlw. bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr sind diese Rückstände marginal. In den vergangenen Jahren wurden in die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft nur Maßnahmen eingestellt, die aufgrund des baulichen Zustandes der Gebäude oder aufgrund der Anforderungen der Nutzer dringend erforderlich sind. Grundsätzlich kann daher davon ausgegangen werden, dass die in den Vorjahren veranschlagten Maßnahmen weiterhin umgesetzt werden sollen. Nachfolgend sind alle Maßnahmen heute nicht begonnen wurde: Ortsteil Blessem Bliesheim aus den Vorjahren aufgelistet, mit deren Umsetzung bis Maßnahme Erneuerung Türen U3-Gruppe Kindergarten Der bauliche Zustand erfordert eine Sanierung. Die Maßnahme soll im Jahr 2016 umgesetzt werden. Kosten 5.000,- € Erneuerung Haus Übergangsheim Radmacherstraße In der Radmacherstraße fehlen Büroräume für die dort eingesetzten Mitarbeiter sowie Betreuungsräume. Die Maßnahme soll umqesetzt werden. Umbau Schwimmbad in Gymnastikhalle Das Budget wurde von 280.000,- auf 50.000,- gekürzt. Eine Planung muss noch erstellt und mit der Schule abgestimmt werden. Die Schulleitung spricht sich dafür aus, die Mittel für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Schule zu verwenden. 70.000,- € Erneuerung Fenster Werkraum Grundschule Der bauliche Zustand erfordert die Erneuerunq der Fenster. 25.000,- € 50.000,- € Erp Friesheim Herrig Brandschutzmaßnahmen Grundschule In den vergangenen Jahren wurde der bauliche Brandschutz in den Schulen der Stadt Erftstadt kontinuierlich verbessert. Ich habe für das Gebäude ein Brandschutzkonzept entwickeln lassen. Oie dort empfohlenen Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Dachsanierung Kindergarten Der Kindergarten soll um eine Gruppe und ein Familienzentrum erweitert werden. Oie Planungskosten wurden in den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 eingestellt. Oie Dachsanierung soll im Zusammenhang mit der baulichen Erweiterung im Jahr 2017 umqesetzt werden. Erneuerung Zaunanlage Kindergarten Der bauliche Zustand des alten Zaunes bedingt eine Erneue- 40.000,- € 160.000,- € 9.000,- € tune. Gymnich Kierdorf Köttingen Lechenich Grillhütte als Jugendtreff Das Fachamt begrüßt die Schaffung von Jugendtreffs im Außenbereich. In Gymnich konnte bisher noch kein Planungsrecht geschaffen werden. Entsorgung Öltank Grundschule Der Raum könnte für schulische Zwecke genutzt werden. In der GS Gymnich besteht qrundsätzlich Raumbedarf. Brandschutzmaßnahmen Grundschule In den vergangenen Jahren wurde der bauliche Brandschutz in den Schulen der Stadt Erftstadt kontinuierlich verbessert. Ich habe für das Gebäude ein Brandschutzkonzept entwickeln lassen. Oie dort empfohlenen Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 habe ich vorgesehen, für diese Maßnahme weitere 30.000, - € zur Verfüqunq zu stellen. Schließanlage Jugendzentrum Oie vorhandene Anlage weist Funktionsstörungen auf Daher ist eine Erneuerunq notwendio. Sanierung öffentliche Toilette Rathaus Der bauliche Zustand ist mit der Nutzung als öffentliche Toilette nicht vereinbar. Daher sollte die Maßnahme umgesetzt werden. Mit der Ausschreibung der Bauarbeiten wurde zwischenzeitlich begonnen. Es liegen nahezu alle Angebote vor. Oie Maßnahme soll im Mai 2016 umgesetzt werden. 13.000,- € 3.000,- € 80.000,- € 4.000,- € 15.000,- € Waschrinnen Toilettenanlage Grundschule Le.-Nord Es liegt kein baulicher Mangel vor. Insbesondere für den Betrieb der OGATA sind die zusätzlichen Waschrinnen förderlich. 25.000,- € Anstricharbeiten Grundschule Le.-Nord Zur Schaffung einer angemessenen Lernumgebung ist es dringend geboten, Geld in den Anstrich einiger Wände zu investieren. 15.000,- € Anstrich Holzfenster Grundschule Le.-Nord Der bauliche Zustand erfordert einen Anstrich. Andernfalls drohen Beschädigungen des Holzes, die dann eine Erneuerung der Fenster erfordern. 20.000,- € Liblar Gebäude Allgemein Sonnenschutz Westseite Hauptschule Oie Schule befindet sich im gebundenen Ganztag. Ohne Sonnenschutz ist eine Nutzung der Räume in den Nachmittagsstunden nicht zumutbar. 45.000,- € Erneuerung Blitzschutz Hauptschule Der bauliche Zustand erfordert eine Sanierung. Oie Maßnahme soll im Jahr 2016 umgesetzt werden. 17.000,- € Erneuerung Blitzschutz Grundschule Le.-Süd Der bauliche Zustand erfordert eine Sanierung. Oie Umsetzung der Maßnahme ist zwingend. 30.000,- € Dachsanierung Pausengänge Grundschule Le.-Süd Der bauliche Zustand erfordert eine Sanierung. Oie Umsetzung der Maßnahme ist zwingend. 50.000,- € Fahrradständer Realschule/Gymnasium Oie Aufstellflächen für Fahrräder im Schulzentrum wurden neu geordnet. Oie alten Fahrradständer (Felgenkiller) waren nicht mehr benutzbar. Ohne Fahrradständer kommt es durch umstürzende Räder laufend zu Beschädigungen von Fahrrädern. Barrierefreiheit Fahrschülerraum/Turnhalle Realschule Oie Schule verfügt über Aufzüge und Rampen. Mit der Umsetzung der Maßnahme wäre die Realschule dann insgesamt uneingeschränkt für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte nutzbar. 35.000,- € Anstrich Treppenhäuser/Flure Rathaus Aufgrund des derzeitigen Zustandes der Wände sind Anstricharbeiten dringend geboten. 25.000,- € Sanierung Grünfläche/Pavillons Realschule Zu der Fläche führen die Notausgänge aus den Pavillons. Aus Sicherheitsgründen muss gewährleistet sein, dass die Wege dauerhaft benutzbar sind. Sanierung Elektroverteilungen Derzeit lasse ich alle stationären elektrischen Anlagen durch einen Sachverständigen überprüfen. Aufgrund des Alters und des Zustandes der Anlagen werden bei einigen Anlagen Sanierungen unabweisbar sein. 15.000,- € 17.000,- € 100.000,- €