Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur geplanten Änderung der GO NRW durch das Land; hier: Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeister bzw. Landrat)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 18.05.2007 Vorlagen-Nr.: 61/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 12.06.2007 Antrag der SPD-Fraktion zur geplanten Änderung der GO NRW durch das Land; hier: Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeister bzw. Landrat I. Sach- und Rechtslage: Mit Datum vom 07.05.2007 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, im Hinblick auf die von der Landesregierung geplante Änderung der GO NRW einen Beschluss zu fassen, dass sich der Rat gegen die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeister bzw. Landrat ausspricht. Bei diesem Antrag handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit, so dass ein Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht ergeht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass den Gemeinden nach herrschender Meinung kein „allgemeinpolitisches Mandat“ zusteht, es sei denn, dass ein spezifischer Bezug zur Gemeinde vorhanden ist. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar, so dass die Kompetenz zur Abgabe der geforderten Erklärung durchaus fraglich ist. Dies gilt im übrigen auch für den weiteren Antrag zur geplanten Änderung des § 107 GO. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: -/III. Beschlussvorschlag: -/Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________