Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 03.11.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:22 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Eberhard Kremer die Ausschussmitglieder 1. Axer, David 2. Dibowski, Frank 3. Kühne, Alexandra, bis 18.56 Uhr 4. Mehrens, Martin 5. Milischewski, Christof 6. Pfennings, Ingo 7. Preiser-Marian, Sabine 8. Rosenberger, Bruno 9. Ruß, Helmut als Vertreter für Kohn, Tobias 10. Schallenberg, Peter 11. Schlierf-Herborn, Regina 12. Schuh, Heinz-Günter 13. Wucherpfennig, Jens 14. Zwingmann, Claudia Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred 2. Broere, Hans Theo 3. Fahrendorf, Roswitha 4. Hück, Alois 5. Raschke, Frank Entschuldigt fehlen: Kohn, Tobias Pellmann, Helge Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Herr Dederichs 2. Frau Hochgürtel 3. Herr Reidenbach 4. Herr Wiedemann 5. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Kehle zu TOP 4 Frau Röder (Kölnische Rundschau) Einige weitere Besucherinnen und Besucher I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Alois Hück wird zu Beginn der Sitzung als Vorsitzender der Stadtschulleiterkonferenz verpflichtet. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 25.08.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 3.1 der Tagesordnung: Eingangsklassenbildung an den Grundschulen Herr Dederichs teilt mit, dass die Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen voraussichtlich in der Ratssitzung im Dezember eingebracht wird, da noch bis zum 15.11.2015 Schulanmeldungen möglich sind. Tendenziell werden in der Gemeinschaftsgrundschule drei Eingangsklassen gebildet. Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 309-X/Z-1 bis /Z-2 Skater-Anlage im "Goldenen Tal" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2015 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2015 Unter Aufhebung der Geschäftsordnung trägt Herr Kehle sein Anliegen vor. Ihm sei wichtig, ein Freizeitangebot ohne notwendige Vereinszugehörigkeit zu erhalten. Dazu sei die Herrichtung einer ausreichenden Umgebungsfläche für eine dem Zweck entsprechende Nutzung der Half Pipe notwendig. Nach ausführlicher Diskussion wird sich einstimmig für eine Vertagung in den nicht öffentlichen Teil der nächsten Hauptausschuss- bzw. Ratssitzung ausgesprochen. Dort soll der Vertrag mit den Investoren vorgelegt werden. Des Weiteren möge die Verwaltung erklären, warum der Ausschussbeschluss bisher nicht ausgeführt worden ist. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 03.11.2015 Seite 2 Einstimmiger Vertagungsbeschluss Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit den Investoren in der nächsten Hauptausschussbzw. Ratssitzung vorzulegen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 219-X/Z-6 Unterbringung ausländischer Flüchtlinge; hier: Übersicht und Laufzeiten der Unterbringungskapazitäten -Genehmigung der DringlichkeitDie Ausschussmitglieder beraten lange und ausführlich über die Dringlichkeitsentscheidung und geben einstimmig ihre Empfehlung weiter mit der Bitte, dass die Verwaltung die Punkte 3 und 6 noch einmal prüft. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Die am 21.09.2015 gefasste Dringlichkeitsentscheidung „1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit das Objekt ehemaliger Kindergarten Rupperath, Rupperather Ring 4 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen zur Anmietung des Hotelobjektes in der nördlichen Vorstadt oder vorübergehender Unterbringung dort wieder aufzunehmen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, das städtische Gebäude An der Ley 34 herzurichten, um dort kurzfristig Flüchtlinge unterbringen zu können. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Pfarrhaus Rupperath angebotene Wohnung bei Bedarf anzumieten. 5. Der Anmietung der weiteren Objekte im Seniorenzentrum mit den abweichenden Konditionen wird zugestimmt. 6. Recherche bezüglich Containersiedlung in Arloff, Unter den Linden, wieder aufnehmen.“ wird genehmigt. Zu Punkt 5.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 219-X/Z-7 Unterbringung ausländischer Flüchtlinge; hier: Übersicht der Unterbringungskapazitäten Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird den zuständigen Fachausschüssen entscheidungsreife Vorschläge zum Abschluss in Frage kommender Mietverträge für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorlegen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 404-X Antrag nach § 24 GO (hilfsweise) hier: Antrag der Partei "Die Linke." zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 03.11.2015 Seite 3 Empfehlungsbeschluss bei 11 Ja- und 4 Nein-Stimmen Das bisherige Verfahren wird beibehalten. Ein Beitritt zu der Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erfolgt derzeit nicht. Die Verwaltung wird aber die Erfahrungen anderer Kommunen und die daraus noch ergehenden Hinweise der kommunalen Spitzenverbände beobachten. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 412-X 5. Satzung zur Änderung der "Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim)" Einstimmiger Empfehlungsbeschluss 1. Die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 wird beschlossen. 2. Die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006 wird beschlossen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 280-X/Z-1 Partnerschaftstreffen Ashford 2015 Einstimmiger Beschluss Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 413-X Partnerschaftstreffen 2016 in Bad Münstereifel Herr Dederichs informiert die Anwesenden, dass das Partnerschaftstreffen vom 15. – 19.09.2016 stattfinden wird. Einstimmiger Beschluss Die Eckdaten für das Partnerschaftstreffen 2016 in Bad Münstereifel (Datum, Thema und Größe der Gastdelegationen) werden bestätigt. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiter verstärkt für Schulbeziehungen zwischen den Schulen in Ashford, Bad Münstereifel und Fougères einzusetzen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 03.11.2015 Seite 4 Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 10.1 der Tagesordnung: Zuschuss Wanderprojekt Herr Dederichs teilt mit, dass beim Förderwettbewerb „Erlebnis.NRW“ u. a. der Kreis Euskirchen mit dem Projekt „Wanderwelt der Zukunft“ ausgewählt wurde. Das Projektvorhaben soll nach Bewilligung der Bezirksregierung Köln voraussichtlich zum April 2016 starten. Kosten in Höhe der 20 %-igen Eigenbeteiligung entstehen den Kommunen über die Kreisumlage. Um 19:22 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Eberhard Kremer) _________________________ Schriftführerin (Silke Stertenbrink) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 03.11.2015 Seite 5