Beschlusstext (Antrag nach § 24 GO (hilfsweise) hier: Antrag der Partei "Die Linke." zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber)

Bad Münstereifel, 10.11.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom Dienstag, den 03.11.2015 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 404-X Antrag nach § 24 GO (hilfsweise) hier: Antrag der Partei "Die Linke." zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber Empfehlungsbeschluss bei 11 Ja- und 4 Nein-Stimmen Das bisherige Verfahren wird beibehalten. Ein Beitritt zu der Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erfolgt derzeit nicht. Die Verwaltung wird aber die Erfahrungen anderer Kommunen und die daraus noch ergehenden Hinweise der kommunalen Spitzenverbände beobachten.