Beschlusstext (5. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim)")

Bad Münstereifel, 10.11.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom Dienstag, den 03.11.2015 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 412-X 5. Satzung zur Änderung der "Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim)" Einstimmiger Empfehlungsbeschluss 1. Die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 wird beschlossen. 2. Die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006 wird beschlossen.