Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung der geldwerten Fraktionszuwendungen gem. § 56 GO sowie Neufestlegung der Höchstzahl von Fraktionssitzungen von 8 auf 12 )

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 16.04.2007 Vorlagen-Nr.: 44/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Hauptausschuss Rat 24.04.2007 22.05.2007 12.06.2007 Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung der geldwerten Fraktionszuwendungen gem. § 56 GO sowie Neufestlegung der Höchstzahl von Fraktionssitzungen von 8 auf 12 I. Sach- und Rechtslage: Mit den beiliegenden Anträgen Nr. 8 und 9 wird seitens der SPD-Fraktion einerseits die Reduzierung der geldwerten Fraktionszuwendungen, andererseits die Erhöhung der in der Hauptsatzung festgelegten Anzahl der Fraktionssitzungen von 8 auf 12 gefordert. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung erfolgt auch hierzu nicht. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Der Antrag zu Ziffer 1 würde zu jährlichen Minderausgaben von 661,20 € führen. Zu Ziffer 2 wurden die Mehraufwendungen gemäss Anlage zu den Anträgen 1 – 6 der SPDFraktion mit 3.762 € für einen Zeitraum für rd. von 2 Jahren und 4 Monaten geschätzt. III. Beschlussvorschlag: „1. Die geldwerten Fraktionszuwendungen gem. § 56 Abs. 3 GO werden von derzeit 14,50 € je Ratsmitglied um 10 % auf 13,05 € je Ratsmitglied gesenkt. 2. Die Anzahl der in der Hauptsatzung festgelegten Fraktionssitzungen wird von 8 auf 12 Sitzungen erhöht.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________