Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
14 kB
Datum
06.12.2011
Erstellt
16.01.12, 18:18
Aktualisiert
15.03.12, 18:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 16.01.2012
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 06.12.2011
Zu Punkt 6. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 688-IX
26. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt
Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
26. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
1.
Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 26. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wurde vom Rat geprüft und gebilligt.
2.
Die 26. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt
Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.