Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: Sanierungskonzept gem. § 76 Abs. 2 GO NRW)

Bad Münstereifel, 12.04.2012 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 20.03.2012 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 704-IX/Z-4 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: Sanierungskonzept gem. § 76 Abs. 2 GO NRW  RD 704-IX/Z-2 – Konsolidierungsprogramm 2013-2022 Der Vorsitzende ruft die einzelnen Produkte auf und bittet die Fraktionen Änderungsanträge mitzuteilen. 01 111 1 – Politische Gremien – M 003 Die SPD-Fraktion beantragt, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Die anderen Fraktionen sprechen sich für eine Reduzierung aus. Mit 12 Nein- zu 3 Ja-Stimmen wird der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. 01 111 1 – Politische Gremien – M 006 Dem Vorschlag der Verwaltung, die Stundenregelung zu streichen wird nicht zugestimmt. Stattdessen beantragt die CDU-Fraktion, den Sitzungsbeginn generell auf 18.00 Uhr festzusetzen. Mit 14 Ja- und 1 Nein-Stimme wird der Antrag der CDU-Fraktion angenommen. 01 113 4 – Bauhof Herr Krauß weist darauf hin, dass die Wiederbesetzungssperre nicht ausschließlich für den Bauhof gelten kann sondern generell unter der lfd. Nr. 001 zu betrachten sei. Der erste Satz aus der Begründung soll daher gestrichen werden. 01 113 4 – Bauhof – M 019 Mit 12 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wird beschlossen, den Einsparvorschlag zu streichen. Ziel soll sein, einen Sponsor zu finden. 01 115 2 – Gebäudemanagement – M 020 Der Vorschlag der Verwaltung, die Gardinen im Rats- und Bürgersaal zu entfernen und somit Reinigungskosten einzusparen, wird einstimmig abgelehnt. 04 272 1 – Bücherei – M 035 Der Vorschlag der Verwaltung, Haushaltsmittel bei der Medienausstattung einzusparen, wird einstimmig abgelehnt. 06 366 1 – Jugendbegegnungsstätten – M 037 Der Vorschlag der Verwaltung, bei den Sachkostenzuschüssen an den Kinderschutzbund Mittel einzusparen, wird einstimmig abgelehnt. Die Kreisverwaltung ist zurzeit dabei ein Konzept für die Jugendbetreuung auszuarbeiten. Dies soll zunächst abgewartet und danach erneut beraten werden. 08 424 2 – Sportplätze einschl. Sportheime – M 043 und M 44 Der Vorschlag der Verwaltung, Haushaltsmittel bei den Vereinszuschüssen und der Unterhaltung der Sportplätze einzusparen, wird einstimmig abgelehnt. Infolge des demografischen Wandels wird es voraussichtlich zu Vereinszusammenschlüssen kommen, was ein Sportplatzkonzept erforderlich macht. 12 541 3 – Öffentliche Beleuchtung – M 047 Dieser Einsparvorschlag ist zu streichen, da Einsparungen in Höhe von 12.000 € bereits in der Veränderungsliste enthalten sind. 12 545 1 – Straßenreinigung und Winterdienst – M 048 Die Thematik soll zunächst in der Bauhofkommission abgestimmt werden. 12 546 1 - Parkraumbewirtschaftung – M 050 Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt der Ausschuss einstimmig, den Vorschlag der Verwaltung, die Parkgebühren moderat um 5 Cent/Stunde zu erhöhen und dadurch Mehreinnahmen zu erzielen, nachzukommen. Dabei hat ein Vergleich mit anderen Kommunen und eine Abstimmung im Kontext des Fashion Centers zu erfolgen. 13 553 4 – Friedwald – M 054 Mit 12 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wird vorbehaltlich der Beratung im BA Forstbetrieb und Beschlussfassung im Rat der Einsparvorschlag bezüglich der Verlagerung des Friedwaldes in den Forstbetrieb zugestimmt. 15 573 1 – Dorfgemeinschaftshäuser – M 056 Mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Einsparvorschlag der Verwaltung zugestimmt. 16 611 1 – Steuern…. – M 061 Mit 9 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Konsolidierungsvorschlag, den Hebesatz für Grundsteuer B von 400 % auf 420 % anzuheben, zugestimmt. 16 611 1 – Steuern… - M 062 Der Vorschlag der Verwaltung, eine Reitpferdesteuer einzuführen, wird einstimmig abgelehnt. 16 611 1 – Steuern… - M 063 Mit 9 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 413 % auf 420 % anzuheben, abgelehnt, stattdessen wird der Hebesatz auf 415 % festgesetzt. 16 611 1 – Steuern… - M 064 Der Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung, Straßenbaubeiträge für Forst- und Waldwege einzuführen wird einstimmig abgelehnt. Der Prioritätenkatalog soll fortgeführt werden. Antrag der CDU-Fraktion zur Vergnügungssteuer (neu M 064 a) Die CDU-Fraktion beantragt, die Vergnügungsteuer von 10 % auf 14 % anzuheben. Mit 14 JaStimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt. Antrag der CDU-Fraktion zur Zweitwohnungssteuer (neu M 064 b) Die CDU-Fraktion beantragt, die Zweitwohnungsteuer von 10 % auf 12 % zu erhöhen. Mit 12 Jaund 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. 16 612 1 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – M 066 Die Bezeichnung ist abzuändern in „Gewinnabführung aus der Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen“. Mit diesem Konsolidierungsvorschlag soll das Verfahren forciert werden. Es sollen mit Sinn und Verstand Konzentrationszonen ausgewiesen werden. Mit 13 Ja- und 2 Nein-Stimmen wird dem Konsolidierungsvorschlag zugestimmt. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.03.2012 Seite 2  RD 704-IX/Z-4 – Sanierungskonzept gemäß § 76 Abs. 2 GO NRW Die Fraktionen der CDU, SPD und UWV sprechen sich entschlossen gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erstellung eines Sanierungskonzeptes aus. Die Stadtverordnete Rita Zimmermann plädiert dafür, bei den Ausgaben zu sparen und nicht über höhere Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren. Der Stadtverordnete Günter Kirchner spricht sich für eine Resolution zur Abschaffung des Solidarbeitrages aus. Dabei soll die Verwaltung Unterstützer in Städten und Gemeinden mit gleichen Interessen suchen. Der Vorsitzende spricht sich ausdrücklich für diese Vorlage aus. Der Vorschlag der Verwaltung stelle ein Weg dar, aus dem Nothaushalt zu kommen. Würde uns dies gelingen, dann wären wir beweglicher auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben. Der Kämmerer fordert die Politiker auf, sich für eine Verringerung der Kreisumlage einzusetzen. Empfehlungsbeschluss : Mit 14 Nein- zu 1 Ja-Stimme wird der Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, bis nach der Sommerpause 2012 ein genehmigungsfähiges Sanierungskonzept zu erarbeiten. Nach einer Abstimmung im Rat soll dieses dann mit der Bezirksregierung Köln erörtert werden.“ abgelehnt.  RD 704-IX/Z-5 – Veränderungsliste 3 Zunächst erläutert der Kämmerer, dass es sich bei den Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO um erteilte Aufträge aus dem Vorjahr handelt, die kassenmäßig noch abzuwickeln sind. Diese wirken sich erhöhend auf die Ansätze 2012 aus, sind aber wegen der bereits eingegangenen rechtlichen Verpflichtung unabänderlich. Der Vorsitzende ruft wiederum die einzelnen Produkte auf und bittet die Fraktionen Änderungsanträge mitzuteilen. Zu Produkt 06 365 1 – Städtische Kindergärten Die Ausschussmitglieder kritisieren die unterdimensionierte Heizungsanlage im Kindergarten in Houverath. Sie fordern die Zentrale Immobilienverwaltung auf, künftig bei Neu/Umbaumaßnahmen die Anlagen regelmäßig zu kontrollieren, sodass Mängel in der Gewährleistungsfrist erkannt und beseitigt werden können. Zu Produkt 07 418 1 – Kur- und Badebetrieb Antrag der SPD-Fraktion: Der Stadtverordnete Anton Schmitz beantragt, den Ansatz für die Tischtennisplatte zu sperren. Über die Aufhebung entscheidet der Fachausschuss. Zudem beantragt Herr Schmitz, das Ergebnis der Bereisung zur Überprüfung der Kriterien über den Erhalt der Anerkennung als KneippHeilbad dem Fachausschuss vorzulegen. Zu Produkt 08 424 1 – Sport- und Mehrzweckhallen Der Stadtverordnete Harald Krauß beantragt, die Erhöhung des Ansatzes für die Heinz Gerlach Halle mit Ausnahme der Zirkulationspumpe, zu sperren. Diesen Antrag zieht Herr Krauß im Laufe der Diskussion wieder zurück. Zu Produkt 08 425 1 – eifelbad Der Stadtverordnete Anton Schmitz hält eine Anzeige des eifelbades im blauen Telefonbuch für nicht erforderlich. Er bittet künftig darauf zu verzichten. Ggf. ist das Erfordernis im Fachausschuss zu erläutern. Zu Produkt 09 511 1 – Räumliche Planung Antrag der UWV-Fraktion: Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.03.2012 Seite 3 Der Stadtverordnete Edmund Daniel beantragt, dem Rat eine Aufstellung über die offenen Aufträge mit Datum der Beauftragung vorzulegen. Antrag der SPD-Fraktion: Der Stadtverordnete Anton Schmitz beantragt, alle Ansätze für Maßnahmen, die älter als 2 Jahre sind, zu sperren. Ebenfalls gesperrt werden sollen die neuen Ansätze aus dem Haushalt 2012 für weitere Bebauungspläne in Höhe von 18.000 € sowie für die Gestaltungssatzung in Höhe von 13.800 €. Nach eingehender Beratung wird beschlossen, die Übertragung der offenen Aufträge, die älter als 4 Jahre sind sowie die neuen Ansätze für Bebauungspläne sowie für die Gestaltungssatzung in Höhe von insgesamt 31.800 € zunächst zu sperren. Über die Aufhebung entscheidet der Fachausschuss. Zu Produkt 12 541 2 – Unterhaltung von Straßen Antrag der CDU-Fraktion: Der Stadtverordnete Harald Krauß beantragt, den Ansatz für die Verbreiterung der Zufahrt zum Kindergarten/Mehrzweckhalle Houverath zu sperren. Über die Aufhebung entscheidet der Fachausschuss. Zu Produkt 12 541 3 – Öffentliche Beleuchtung Anfrage der CDU-Fraktion: Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass im Bereich des Kindergartens Schönau eine Straßenlaterne aufgestellt werden muss. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für diese Maßnahme eine Beitragspflicht besteht. Verhandlungen mit den Anliegern sind bisher ergebnislos geblieben. Zu Produkt 12 545 1 – Straßenreinigung Winterdienst Die SPD-Fraktion hinterfragt die Ermächtigungsübertragung bezüglich der Streusalz und LavaLieferung. Die Verwaltung wird hierzu in der Zusatzerläuterung 7 berichten.  RD 704-IX/Z-6 und Z-3– Diverse Anträge und Anfragen der Fraktionen CDU-Antrag – Computerraum in der Grundschule Mutscheid Der Kämmerer erklärt, dass der Ansatz für diese Maßnahme in Absprache mit dem Schulleiter im Haushaltsansatz für 2013 vorgesehen ist. Herr Krauß schließt sich der Entscheidung der Schulleitung an. CDU-Antrag – Friedwald (Frage 4) Die Verwaltung erläutert noch einmal die PRAP am Beispiel von Friedwald und erklärt, dass der Friedwald in Bad Münstereifel der 2. erfolgreichste in Deutschland ist und bekräftigt damit die damalige Entscheidung zur Einrichtung eines solchen. Auf Nachfrage von Herrn Krauß bezüglich der angestiegenen Personalkosten erklärt die Verwaltung, dass dies im Kontext zu weggefallenen Werkverträgen zu sehen ist. Die Aufgaben werden nun durch eigenes Personal wahrgenommen. Die Verwaltung erklärt weiterhin, dass durch die Pacht, die an den Forstbetrieb zu zahlen ist, das städtische Defizit erhöht wird. Daher beabsichtigt die Verwaltung, den Friedwald in den Forstbetrieb zu verlagern. Eine diesbezügliche Beratungsvorlage wird im Laufe des Jahres dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden. CDU-Antrag – Schulentwicklungsplanung (Frage 16) Bezug nehmend auf die Diskussion um die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes weist die Verwaltung daraufhin, dass der Ansatz i.H.v. 10.000 € für das Haushaltsjahr 2012 auf 2.500 € reduziert und die Ansätze für 2013 – 2015 gestrichen wurden. Diese Änderungen sind bereits in der 1. Veränderungsliste (RD 704-IX/Z-1) berücksichtigt. CDU-Antrag – Frei werdende Stellen (Z-3) Herr Krauß erklärt, dass die in den nächsten 10 Jahren frei werdenden Stellen eingespart werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren. Dabei sollen die Aufgaben in der Verwaltung gerecht Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.03.2012 Seite 4 verteilt werden. In der inneren Verwaltung sei der Personalaufwand besonders hoch. Herr Krauß schlägt vor, im Laufe des Jahres ein externes Organisationsgutachten erstellen zu lassen mit dem Ziel, die Leistungen der Verwaltung mit reduziertem Personal zu erledigen. CDU-Antrag – Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Frage 10) Die Verwaltung erklärt, dass in der nächsten Sitzung des Fachausschusses dieses Thema beraten wird. Die Ausschussmitglieder bitten, die Möglichkeit einer Spitzabrechnung zu klären. SPD-Antrag – Müllgebühren (Frage 4) Auf Nachfrage von Herrn Anton Schmitz erklärt die Verwaltung, dass die europaweite Ausschreibung zwischenzeitlich submittiert wurde. Das Ergebnis liegt uns noch nicht vor. SPD-Antrag – Sportplatzmaßnahmen (Frage 10) Auf Nachfrage von Herrn Anton Schmitz erläutert die Verwaltung, dass für die Haushaltsplanung die Höhe der Sportpauschale maßgeblich ist. Die Sanierung der Tenne in Iversheim ist für 2012 geplant, die Sanierung des Sportplatzes in Effelsberg für 2013. SPD-Antrag -31.800 € für erhöhten Planungsbedarf sperren (Frage 11) Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der zusätzliche Ansatz für das Aufstellen und Ändern von Bebauungsplänen sowie für die Gestaltungssatzung in Höhe von insgesamt 31.800 € gesperrt. Über die Aufhebung entscheidet der Fachausschuss. SPD-Antrag – ZOB Nord (Frage 12) Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den ZOB- Nord nicht mittragen werde. Die Verwaltung erläutert, dass diese Maßnahme zu 85 % gefördert werde und nur dadurch, dass sie bereits 2009 veranschlagt war, als Fortführungsmaßnahme gilt. SPD-Antrag – Veranschlagung der Immobilienverkäufe (Frage 14 b) Die Erläuterung hierzu wird in der Zusatzerläuterung 7 gegeben. SPD-Antrag – Budgetabweichung zum Vorjahr über 10 % ausweisen und vorlegen (Frage 14 d) Die Verwaltung bietet hierzu an, über die Entwicklung der Haushaltsansätze auf Sachkontenebene unterjährig und zu Beginn der jeweiligen Haushaltsberatungen, zusätzlich zur Vorlage der Liste über die getätigten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen, im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. SPD-Antrag - Komplette Begehbarkeit der Stadtmauer Herr Kirchner unterstützt den SPD-Antrag zur Begehbarkeit der Stadtmauer und erklärt, dass sich anlässlich des Jahres der Stadtmauer bereits Sponsoren gemeldet hätten. Herr Krauß erklärt, dass dieses Ansinnen zwar wünschenswert sei, man aber auch die Folgekosten bedenken müsse. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dieser Antrag auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses stehe und dort beraten werde. UWV-Antrag – Überstunden Herr Daniel gibt zu bedenken, dass man 5.650 Überstunden nicht weg diskutieren könne. Diesbezüglich solle im Laufe des Jahres reagiert werden. Die Verwaltung erklärt, dass Überstunden teilweise aufgrund von Krankheiten anderer Kollegen entstanden sind. Die Verwaltung empfiehlt, die Rahmenbedingungen für Personaleinsparungen und Aufgabenreduzierungen zunächst interfraktionell zu beraten. Unternehmensberater sind teuer. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.03.2012 Seite 5