Antrag (Antrag bzgl. Prüfung von Beteiligungen der Stadt Erftstadt sowie der Energiegesellschaft an Unternehmen zur Erzeugung, zum Vertrieb und zur Verteilung von Energie)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 45/2016 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 01.5 Datum: 15.01.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Termin Rat Betrifft: Bemerkungen 08.03.2016 vorberatend 16.03.2016 beschließend Antrag bzgl. Prüfung von Beteiligungen der Stadt Erftstadt sowie der Energiegesellschaft an Unternehmen zur Erzeugung, zum Vertrieb und zur Verteilung von Energie Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu den Anträgen nehme ich wie folgt Stellung: Zu 1.: Die GVG bietet der Stadt Erftstadt ggf. an, ihre Beteiligung an der GVG, die derzeit einen Anteil von 0,5 % umfasst, deutlich zu erhöhen. Aufgrund der sehr günstigen Konditionen für Kommunalkredite könnte der Kauf von Geschäftsanteilen wirtschaftliche Vorteile für die Stadt Erftstadt mit sich bringen. Ich führe seit einiger Zeit mit der Geschäftsführung der GVG Gespräche in dieser Angelegenheit. Weiterhin lasse ich den Vorschlag der GVG rechtlich und wirtschaftlich prüfen. Zu 2.: Gem. der Beschlussfassung durch die städtischen Gremien habe ich mit der RWE AG Verhandlungen über die Gründung einer Stromnetzgesellschaft aufgenommen und einen Berater hinzugezogen. Ich beabsichtige, für die 10. KW zu einem Arbeitskreis einzuladen, über den derzeitigen Verhandlungsstand zu informieren und das weitere Vorgehen zu besprechen. Zu Beginn des 2. Quartals 2016 soll die Angelegenheit dann im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Dazu werde ich eine gesonderte Vorlage erstellen. Zu 3.: Die Energiegesellschaft hat aktuell mit vier potentiellen Windenergiefirmen Kooperationsverträge geschlossen. Das Unternehmen hat sich dabei so aufgestellt, dass möglichst viele Optionen sowohl bei der Projektierung, beim Erwerb als auch für den späteren Betrieb gesichert werden konnten. Die Energiegesellschaft hat nach aktuellem Stand „Zugriff“ auf etwa 19 von 48 geplanten Anlagen. Da mit den Verträgen lediglich die Optionen gesichert wurden, liegen noch keine mit dem Aufsichtsrat abgestimmte Konzepte vor. Diese werden zudem maßgeblich von der Zunahme der Realisierungswahrscheinlichkeiten der jeweiligen Projekte bestimmt. Die Rahmenbedingungen für detaillierter Beteiligungskonzepte für Windkraftanlagen, Betrieb u. Unterhaltung von Windparks etc. werden mithin entscheidend vom Verlauf der Flächennutzungsplanänderung abhängen. Der Umfang sowie die Möglichkeiten für den Einstieg in den Stromhandel werden ebenfalls –zumindest bezüglich der Windenergie- von den tatsächlich zu realisierenden Windkraftanlagen bestimmt. Zu 4.: Für die derzeit diskutierten wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt (Energiegesellschaft, Stromnetzgesellschaft, Stadtbusgesellschaft) muss eine Organisationsform gefunden werden, die mit möglichst geringem Aufwand betreut werden kann, die auch unter Berücksichtigung steuerlicher Belange die größten wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt mit sich bringt und die auch flexibel an sich ändernde Rahmenbedingungen, z.B. Gründung einer Entsorgungsgesellschaft, angepasst werden kann. Im Rahmen der Beratungen zur Gründung einer Stadtbusgesellschaft habe ich einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen beauftragt. In diesem Zusammenhang sollen auch Vorschläge für eine geeignete Organisationsstruktur erarbeitet werden. (Erner) -2-