Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 20.01.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 57/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 05.02.2015 Stadtrat 19.02.2015 TOP Ergebnisse Ohne Abstimmung Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen: 2 -> mehrheitlich dafür Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung aufzustellen mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ zu schaffen. Der B-Plan soll die Erweiterung des vorhandenen papierverarbeitenden Betriebes ermöglichen. Es ist die Ausweisung von Gewerbefläche vorgesehen. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2015 dargestellt. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Erweiterung des am Ortseingang von Kirchberg vorhandenen papierverarbeitenden Betriebes zu ermöglichen. Voraussetzung ist gem. § 8 Abs. 2 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes. Für die weiteren Details der Planung wird auf die Sitzungsvorlage Nr. 59/2015 (in der gleichen Sitzung) „Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ verwiesen. Der Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2015 ist der Sitzungsvorlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 57/2015 Seite 2