Beschlusstext (Stellplatzablösesatzung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2012)

Bad Münstereifel, 18.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Mittwoch, den 21.03.2012 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 761-IX Stellplatzablösesatzung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2012 Ausschussmitglied Anton Schmitz erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Es wird festgestellt, dass für den aktuellen Fall, der dem Antrag zu Grunde liegt, eine Lösung gefunden wurden und darüber hinaus bisher kein Bedarf für die angestrebte Regelung besteht, somit erübrigt sich ein weiterer Beschluss zu dem Tagesordnungspunkt. Der Erlass einer Stellplatzsatzung für die Ortschaften außerhalb der Kernstadt Bad Münstereifel und den Orten Eicherscheid und Rodert wird abgelehnt.