Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
15.04.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 06.06.2008
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 15.04.2008
Zu Punkt 8. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1246
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 b"Goldenes Tal Konvikt" (Aldi -Erweiterung)
hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschluss:
Empfehlungsbeschluss bei 12 Ja- und 4 Neinstimmen:
1.
Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und der Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3b „Goldenes Tal Konvikt“ eingegangenen
Stellungnahmen werden die in der Anlage (= Anlage 5 zur Originalniederschrift)
aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2.
Aufgrund der §§ 2 und
September 2004 (BGBL
Nordrhein-Westfalen in
„Goldenes Tal Konvikt“
Satzung beschlossen.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbeizuführen.
Beratungsergebnis:
10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.
I S. 2415) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land
der z.Zt. gültigen Fassung, wird der Bebauungsplan Nr. 3b
in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als