Allgemeine Vorlage (Einrichtung von Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Bereich der Gemeinde Kreuzau; hier: Bereitstellung zusätzlicher Eigenmittel)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl - 621-01 BE: Herr Schmühl Kreuzau, 11.06.2007 Vorlagen-Nr.: 13/2006 4. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 12.06.2007 Einrichtung von Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Bereich der Gemeinde Kreuzau; hier: Bereitstellung zusätzlicher Eigenmittel I. Sach- und Rechtslage: Gemäß Ratsbeschluss vom 13.12.2006 wurde die Verwaltung beauftragt, zu Gesamtausgaben in Höhe von 157.000,00 € den Höchstzuschuss in Höhe von 140.000,00 € zu beantragen. Der entsprechende Zuwendungsantrag ist auch fristgerecht vor dem 31.01.2007 eingereicht worden. Wie Ihnen bereits in der Sitzung des Rates vom 08.05.2007 mitgeteilt, war zu befürchten, dass eine Kürzung der Zuschüsse um 30 % erfolgen wird. Auch der am 09.05.2007 erteilte Bescheid über den vorzeitigen Maßnahmebeginn enthält einen entsprechenden Hinweis. Ein konkreter endgültiger Bewilligungsbescheid liegt bis heute nicht vor. In einer Informationsveranstaltung am 06.06.2007 bei der Bezirksregierung Köln wurde nunmehr definitiv mitgeteilt, dass die Mittelkürzung vorgenommen wird, und zwar in Höhe von 30 % für Maßnahmen, die bis zum 31.01.2007 beantragt worden sind und sogar um 50 % für Maßnahmen, die nach diesem Stichtag beantragt worden sind. Da unser Antrag vor dem 31.01.2007 eingegangen ist, beläuft sich die Mittelkürzung also auf 30 %, somit insgesamt 42.000,00 €. Der offizielle Bewilligungsbescheid soll nunmehr in den nächsten 14 Tagen eingehen, so dass alsdann auch die notwendigen Ausschreibungen in die Wege geleitet werden können. Aufgrund der Mittelkürzung ist somit die veranschlagte Finanzierung nicht mehr gewährleistet, d.h. es müssen zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 42.000,00 € aufgebracht werden. Ich schlage Ihnen dennoch vor, die Maßnahmen zu realisieren. Die Finanzierung der zusätzlichen Eigenmittel kann aus Mitteln der Schulpauschale erfolgen. In Höhe dieses Betrages stehen diese Mittel somit im Jahre 2008 weniger zur Verfügung. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf meine Ausführungen zu Ziffer I. III. Beschlussvorschlag: „Da sich die beantragte Zuwendung zur Einrichtung der OGS-Gruppen an den Grundschulen Kreuzau und Winden um insgesamt 42.000,00 € verringert, wird zur Sicherstellung der Finanzierung ein gleich lautender Betrag aus den Rücklagemitteln der Schulpauschale entnommen.“ Der Bürgermeister i.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-