Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
175 kB
Datum
01.03.2016
Erstellt
18.02.16, 15:05
Aktualisiert
18.02.16, 15:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Gründung einer Entsorgungsgesellschaft
in der Stadt Erftstadt
Stellungnahme zum Antrag
vom 14.01.2015
Anlass
Mit Antrag vom 14.01.2015 w u r d e die Verwaltung gebeten die Möglichkeiten zur Gründung
einer eigenen Entsorgungsgesellschaft (ggf. in Kooperation mit einem privaten Partner) zu
prüfen. Hierbei sollen nach Möglichkeit auch Beispiele aus anderen Kommunen vor- gestellt
werden. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Frechen hat in einer Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sein Modell vorgestellt.
Ausgangslage
Die Aufgaben einer entsprechenden „Entsorgungsgesellschaft“ würden gemäß den Antrag wohl
zunächst in den aktuell ausgeschriebenen Entsorgungsdienstleistungen liegen. Diese umfassen
derzeit im Wesentlichen:
Los 1
Behältergestellung für die Restabfall- und Bioabfallsammlung (inkl. Nebenleistungen)
• Behältergestellung durch den Auftragnehmer
• Durchführung des Behälteränderungsdienstes
Sammlung und Transport von Restabfall
• Leerung der Restabfallbehälter im zweiwöchentlichen Rhythmus
• Transport des Restabfalls zur Anlieferstelle
Sammlung und Transport von Bioabfall
• Leerung der Bioabfallbehälter in folgenden Rhythmen:
- von Mai bis November: wöchentlich
- von Dezember bis April: zweiwöchentlich
• Transport des Bioabfalls zur Anlieferstelle
Sammlung und Transport von Sperrmüll
Sammlung und Transport von Elektrogroßgeräten
Sammlung und Transport von Grünabfall
Sammlung und Transport von Weihnachtsbäumen
Los 2
Behältergestellung für die Altpapiersammlung
• Behältergestellung durch den Auftragnehmer
• Durchführung des Behälteränderungsdienstes
Sammlung, Transport und Umschlag von Altpapier
• Leerung der Altpapierbehälter im vierwöchentlichen Rhythmus
• Transport des Altpapiers zu einer Umschlaganlage des Auftragnehmers
• Umschlag des Altpapiers und Übergabe an den Auftragnehmer des Loses 3
2
Los 3
Übernahme, Transport und Verwertung des „kommunalen“ Altpapiers
Los 4
Sammlung und Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen (inkl. Elektrokleingeräten)
• Durchführung der mobilen Schadstoff- und Elektrokleingerätesammlung
• Entsorgung der schadstoffhaltigen Abfälle
Los 5
Betrieb einer Abfallannahmestelle in der Stadt Erftstadt
• Einrichtung, Vorhaltung und Betrieb einer Abfallannahmestelle im Stadtgebiet
• Containergestellung
• Transport der Abfälle zur Anlieferstelle
Hierbei ist zu zunächst zu berücksichtigen, dass für die Leistungen der Lose 3 und 4 eine eigene
(ausschließlich kommunale) Leistungserbringung auszuschließen ist, so dass diese Lose auch
künftig auszuschreiben wären.
Für die verbleibenden Leistungen wurde bereits im Vorfeld der aktuellen Ausschreibung darauf
hingewiesen, dass eine eigene (kommunale) Leistungserbringung für die verbleibenden Lose in
der Regel nur dann wirtschaftlich möglich ist, wenn es sich um Abfuhrgebiete mit mehr als
100.000 Einwohnern handelt. Gründe hierfür sind:
-
Sicherstellung einer kontinuierlichen Fahrzeugauslastung über das Gesamtjahr
Notwendigkeit zur Vorhaltung von Reservefahrzeugen/Ersatzpersonal
Fixkosten für einen notwendigen Betriebshof
Fix- und Personalkosten für Verwaltung/Einsatzplanung/Beschaffung
Eine Ausnahme bilden hierbei ggf. nur die Einrichtung und der Betrieb eines Wertstoffhofes/Abfallannahmestelle (Leistung des Loses 5).
Allerdings ist in diesem Zusammenhang aktuell Folgendes zu beachten:
-
Die Einschätzung, ob eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Kommune oder
eine kommunale Gesellschaft möglich ist, ergibt sich immer erst im Vergleich zu den zu
Angebotspreisen privater Bieter. Hier ist aktuell festzustellen, dass bei Entsorgungsdienstleistungen derzeit der Bieterkreis stark eingeschränkt ist und in der Folge starke
Kostenerhöhungen für Entsorgungsdienstleitungen festzustellen sind (20 – 40 % Kostensteigerungen gegenüber Altverträgen). Die Kostendifferenz zwischen eigener Leistungserbringung und Ausschreibung wird somit tendenziell geringer.
-
Die Wirtschaftlichkeit einer eigenen Leistungserbringung hängt zudem immer von den
konkreten Rahmenbedingungen ab (Welche Leistungen sollen tatsächlich selbst über3
nommen werden? Welche Synergieeffekte können genutzt werden? Welche bereits vorhandenen Infrastruktureinrichtungen können ggf. genutzt werden?)
Die genaue Prüfung der entsprechenden Rahmenbedingung erfordert eine erhebliche Vorlaufzeit.
Aufgrund der Restlaufzeit des aktuell ausgeschriebenen Entsorgungsvertrages bis zum
31.12.2020 ist derzeit ein ausreichendes Zeitfenster gegeben, um Alternativen zum bisherigen
Modell einer ausschließlichen Drittbeauftragung zu untersuchen.
Handlungsmöglichkeiten
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage ist es empfehlenswert, auch in kleineren Kommunen (ca. 30.000 – 80.000 Einwohner) Überlegungen anzustellen, ob künftig eine
(Re-)Kommunalisierung von Entsorgungsdienstleitungen vorteilhaft sein kann. In einem ersten
Schritt wären in diesem Zusammenhang für die Stadt Erftstadt zunächst folgende Rahmenbedingungen zu prüfen bzw. festzulegen:
-
Gibt es Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit (gemeinsame Ausschreibungen, gemeinsame Nutzung eines Betriebshofes, gemeinsame Gründung einer Entsorgungsgesellschaft oder eines Zweckverbandes). In einer Reihe von Kreisen in NRW haben sich bereits Kommunen zu einer entsprechenden Zusammenarbeit entschlossen. Die
Vorbereitungszeit entsprechender Kooperation liegt jedoch i. d. R. bei mehreren Jahren,
so dass entsprechende Vorgespräche kurzfristig begonnen werden sollten.
-
Sollen ggf. nur Teile der derzeit ausgeschriebenen Entsorgungsdienstleistungen selbst
übernommen werden (z. B. Sammlung von Restmüll oder Sperrmüll/Grünschnitt, Behälteränderungsdienst, Betrieb eines Wertstoffhofes). Dies hätte ggf. Vorteile für die kontinuierliche Fahrzeugauslastung im Gesamtjahr. Die kontinuierliche Fahrzeugauslastung
ist z. B. aufgrund des wechselnden Abfuhrrhythmus im Bereich der Biomüllabfuhr
schwieriger.
-
Kann die Gesamtwirtschaftlichkeit einer entsprechenden Gesellschaft (oder eines Eigenbetriebs) durch die Zusammenfassung mit weiteren städtischen Aufgaben verbessert werden? Denkbar ist in diesem Zusammenhang z. B. die teilweise Übernahme von derzeit
ausgeschriebenen Leistungen des Eigenbetriebs Straßen im Bereich der Grünflächenpflege, Friedhofspflege/Durchführung von Bestattungen, Winterdienst in Grünanlagen).
Die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten möglicher Varianten ist zu untersuchen. Hierzu zählen
z. B. folgende Aspekte:
-
Art und Umfang einer ggf. angestrebten/möglichen interkommunalen Zusammenarbeit
(inkl. Kontaktaufnahme mit Nachbarkommunen)
4
-
Ermittlung des sinnvollen Leistungsspektrums einer entsprechenden Einrichtung
-
Abschätzung von Investitionskosten, Personalkosten und Betriebskosten
-
Ermittlung und Bewertung möglicher Organisationsformen (z. B. GmbH, Gründung eines
neuen Eigenbetriebs, Aufgabenerweiterung z. B. des Eigenbetriebs Straßen, Eingliederung der Leistungen in die Stadtwerke, Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts oder
Bildung eines Zweckverbandes bei interkommunaler Zusammenarbeit). Hier können z. B.
auch (wie im Antrag gefordert) Beispiele aus anderen Kommunen vorgestellt werden.
5