Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 16. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 27.03.2012, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. 8.1 9. 9.1 10. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 21.03.2012 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Schülerbeförderung 2011; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Änderung der Wohnanschrift im elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) durch die örtlichen Meldebehörden; hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Euskirchen (Ausländerbehörde) 22. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Münstereifel, Bergstraße hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Nöthener Berg" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss 11. 11.1 12. 12.1 13. 14. 14.1 14.2 Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Bereich "Auf dem Waasem", Iversheim hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Bereich "Auf dem Waasem", Iversheim hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Begehbarkeit der Stadtmauer hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2012 Begehbarkeit der Stadtmauer hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2012 Erlass der Wirtschaftspläne 2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189 Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 Hier: Aktualisierung Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2012 - 2014; hier: Verfügung des Landrates i. S. Personal Bauhof Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: 1. Veränderungsliste und Haushaltsplanung 2016 - 2022 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: Haushaltssicherungskonzept 2013 2022 und 2. Veränderungsliste Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2012 14.3 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: Sanierungskonzept gem. § 76 Abs. 2 GO NRW 14.4 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: 3. Veränderungsliste 14.5 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: diverse Anträge/Anfragen der Fraktionen 14.6 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: 4. Veränderungsliste und weitere Anlagen 14.7 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: Fortschreibung Haushaltsplanung 2016 -2022 und HSK-Entwicklung 15. Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern des Haushaltsjahres 2012 (Hebesatzsatzung) 15.1 Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern des Haushaltsjahres 2012 (Hebesatzsatzung) 16. Anfragen und Mitteilungen 16.1 Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters II. 1. 2. 3. gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Nichtöffentliche Sitzung Erneuerung der Treppenanlage im Bereich der ehemaligen "Roten Brücke" hier: Auftragsvergabe der Zimmererarbeiten Befristete Niederschlagung von Steuerforderungen Anfragen und Mitteilungen Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 27.03.2012 Seite 2