Beschlusstext (Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Bereich "Auf dem Waasem", Iversheim hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 17.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.03.2012 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 757-IX Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Bereich "Auf dem Waasem", Iversheim hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Beschluss Die Abwägungsbeschlüsse aus der RD 757-IX (= Anlage 3 der Originalniederschrift) erfolgen mit folgenden Ausnahmen einstimmig: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – Nr. 6.01 und 06.3: Abwägungsbeschluss mit 29 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung. Die Abwägungsbeschlüsse aus der RD 757-IX/Z-1 (= Anlage 4 der Originalniederschrift) erfolgen mit folgenden Ausnahmen einstimmig: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – Nr. 02: Abwägungsbeschluss mit 27 Ja- und 4 Nein-Stimmen. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – Nr. 6.01: Abwägungsbeschluss mit 29 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – Nr. 06.3: Abwägungsbeschluss mit 29 Ja- und 2 Nein-Stimmen. Beschluss mit 24 Ja- und 7 Nein-Stimmen: 1. Über die anl. der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 109 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL I.S.2414) in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zur Zeit gültigen Fassung wird die Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für Bad Münstereifel-Iversheim, Auf dem Waasem (= Anlage C der Originalniederschrift) beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung bekannt zu machen.