Beschlusstext (Begehbarkeit der Stadtmauer hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2012)

Bad Münstereifel, 17.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.03.2012 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 764-IX Begehbarkeit der Stadtmauer hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2012 Der Stadtverordnete Edmund Daniel betritt um 18.15 Uhr den Sitzungssaal und nimmt am Sitzungstisch Platz. Die CDU Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich grundsätzlich für eine vollständige Begehbarmachung der Stadtmauer aus, halten eine Umsetzung aufgrund der haushaltsrechtlichen Situation der Stadt Bad Münstereifel jedoch für unrealistisch. Die SPD Fraktion weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit für solche Maßnahmen 100% Förderungen gegeben habe. Um eine solche möge sich die Stadt bemühen. Der Stadtverordnete Harald Krauß betont, dass selbst bei einer vollständigen Förderung Unterhaltungskosten für den städtischen Haushalt anfallen würden, die zu berücksichtigen wären. Die Stadtverordnete Brigitte Fuchs beantragt, die Verwaltung möge sich bemühen, Fördertöpfe aufzutun, um eine vollständige Begehbarkeit der Stadtmauer realisieren zu können. Aufgrund der vorangegangenen Diskussion wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung erweitert und nachfolgender Beschlussvorschlag formuliert. Der Stadtverordnete Sebastian Sammet beantragt eine getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages. Dem Antrag wird stattgegeben. Beschluss Einstimmiger Beschluss: 1. Rat der Stadt Bad Münstereifel befürwortet grundsätzlich die Begehbarkeit der Stadtmauer in vollständig möglichem Umfang. Beschluss mit 26 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen: 2. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Situation der Stadt ist es derzeit nicht möglich, eine weitere Begehbarmachung der Stadtmauer in Angriff zu nehmen. Beschluss mit 29 Ja- und 3 Nein-Stimmen: 3. Die Verwaltung möge sich um eine 100 % Förderung bemühen und um eine haushaltsneutrale Unterhaltung. Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.03.2012 Seite 2