Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: 1. Veränderungsliste und Haushaltsplanung 2016 - 2022)

Bad Münstereifel, 17.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.03.2012 Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 704-IX/Z-1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: 1. Veränderungsliste und Haushaltsplanung 2016 - 2022 Zunächst erklärt die Verwaltung, dass versehentlich in der 4. Veränderungsliste im Produkt „Kurund Badebetrieb“ die Sperre des Ansatzes in Höhe von 2.000 € für die Tischtennisplatte nicht aufgenommen wurde. In der endgültigen Fassung wird dies berücksichtigt. Der Stadtverordnete Harald Krauß beantragt, die im Konsolidierungsprogramm vorgesehene Anhebung der Zweitwohnungssteuer von 10 % auf 11 % vorzusehen und nicht - wie zunächst beantragt - auf 12 %. Sodann geben die Vorsitzenden der Fraktionen bzw. für die FDP-Fraktion, Herr Günter Kirchner, ihre Erklärungen in Form ihrer jährlichen Haushaltsreden ab (= Anlage I bis V der Niederschrift). Der Vorsitzende gibt noch einmal zu bedenken, dass ohne ein Zustimmung zum Haushalt auch keine Dringlichkeitslisten ausgeführt werden können. Die FDP-Fraktion stellt in ihrer Haushaltsrede mehrere Anträge. Übereinstimmend wird vereinbart, dass diese Anträge im Rahmen des normalen Geschäftslaufes behandelt werden. Der Antrag, kurzfristig eine Resolution zur Abschaffung des Solidarbeitrages für Gemeinden im Nothaushalt zu entwerfen und dem Rat vorzulegen sowie bei den Nachbarkommunen in diesem Sinne um Unterstützung zu werben, soll dabei vorgezogen werden. Beschluss Beschluss: Mit 27 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag von Herrn Krauß, die Zweitwohnungssteuer von 10 % auf 11 % anzuheben, stattgegeben. Einstimmiger Beschluss: Die in der Haushaltsrede der FDP-Fraktion gestellten Anträge werden im Rahmen des normalen Geschäftslaufes behandelt. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Resolution zur Abschaffung des Solidarbeitrages für Gemeinden im Nothaushalt zu entwerfen und dem Rat vorzulegen. Ferner soll die Verwaltung bei den Nachbarkommunen in diesem Sinne um Unterstützung werben. Beschluss mit 23 Ja- und 9 Nein-Stimmen: Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2012 (= Anlage 7 der Originalniederschrift) mit den gesetzlichen Anlagen wird auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs des Haushalts 2012 in der Fassung der 4. Veränderungsliste nach Maßgabe der noch vorliegenden und beschlossenen Veränderungen beschlossen. Auf dieser Basis werden die als Anlage 3 vorgelegten Dringlichkeitslisten beschlossen. Mit 3 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, bis nach der Sommerpause 2012 ein genehmigungsfähiges Sanierungskonzept zu erarbeiten. Nach einer Abstimmung im Rat solle dieses dann mit der Bezirksregierung Köln erörtert werden.“ abgelehnt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.03.2012 Seite 2