Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Öffentliche Bekanntmachung 9. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 15. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am Mittwoch, den 23.05.2012, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 07.03.2012 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Landwirtschaftliche Beratung in Wasserschutzgebieten; hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 12.01.2012 Wasserzählerablesung Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Wasser - (1. Quartal) Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - (1. Quartal) Niederschlagswasserbeseitigung; hier: Überlassungspflicht und Gebühren 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) hier: Bagatellgrenze Abzugsmengen 10. 36. Satzung zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; hier: Bagatellgrenze Abzugsmengen und Flächenabzug Brauchwasseranlagen Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Kanalsanierung hier: Auftragsvergabe Anfragen und Mitteilungen 2. gez. Rita I. Zimmermann (Vorsitzende) Kernstadt