Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 7. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 22. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 19.03.2013, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. 8. 9. Tagesordnung: 10. I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 11.12.2012 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung 3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 Bahnhofsumfeld ZOB mit Umbau des Bahnsteigs; hier: Haushaltsrechtlicher Grundsatzbeschluss -Genehmigung der Dringlichkeit- 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Ginsterweg" (Ergänzungssatzung) hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 78 " Iversheim, Arloffer Weg" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80 "Ergänzungsstandort Nahversorgung Teil a" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss Neubesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften hier: Nachfolge des Herrn Pfarrer Bahne 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 07.11.2006 Erlass der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung Erlass der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung 7. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben); hier: Bagatellgrenze Abzugsmengen 38. Satzung zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; hier: Bagatellgrenze Abzugsmengen Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2009 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" vom 22.11.2006 18. Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 8, Nr. 303, Hüllenfeld 19. Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung der Wirtschaftswege Gemarkung Münstereifel, Flur 16, Nr. 50, 52 tlw., 126, 132, 136, 138 20. Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung der Wirtschaftswege Gemarkung Kalkar, Flur 1, Nr. 6 - Auf dem Broich - und Gemarkung Kalkar, Flur 2, Nr. 8 Büttenbenden21. Anfragen und Mitteilungen 21.1 Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters II. 1. 2. 3. 4. Nichtöffentliche Sitzung Veräußerung und Tausch von Grundstücksflächen in Bad Münstereifel, Kernstadt, zur Optimierung des vorhandenen Parkplatzangebotes; hier: u.a. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2013 Abschluss Erschließungsvertrag Herstellung Straßen Im goldenen Tal und Dr.Greve-Straße Sauna im eifelbad hier: Neuverpachtung Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 19.03.2013 Seite 2