Beschlusstext (Bahnhofsumfeld ZOB mit Umbau des Bahnsteigs; hier: Haushaltsrechtlicher Grundsatzbeschluss -Genehmigung der Dringlichkeit-)

Bad Münstereifel, 26.04.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.03.2013 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1002-IX Bahnhofsumfeld ZOB mit Umbau des Bahnsteigs; hier: Haushaltsrechtlicher Grundsatzbeschluss -Genehmigung der DringlichkeitBeschluss mit 26 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen: Die Dringlichkeitsentscheidung „die vorzeitige Umsetzung der Maßnahme „Bahnhofsumfeld ZOB mit Umbau des Bahnsteigs“ wird beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, folgende Haushaltsansätze im Wege einer Veränderungsliste für den Haushalt 2013 einzuplanen Einzahlungen aus Zuwendung 2013: 910.000 € 2014: 558.000 € 2015: 163.400 € wird genehmigt. Auszahlungen für Baumaßnahmen 2013: 1.200.000 € 2014: 700.000 € 2015: 5.500 €“